Konflikt in Berlin-Friedrichshain : In Sachen Rigaer gibt es neue Klagen

Der Kampf um die Rigaer Straße 94 geht bald vor Gericht weiter: Seit dem 4. Juli laufen zwei Räumungsklagen. Die juristische Auseinandersetzung ist meist lang und zäh.

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Bewohner der Rigaer Straße protestieren mal wieder. Der Eigentümer will sie loswerden und hat gegen einige Räumungsklagen erhoben. Foto: dpa
Bewohner der Rigaer Straße protestieren mal wieder. Der Eigentümer will sie loswerden und hat gegen einige Räumungsklagen erhoben.Foto: dpa

Wer Eigentümer des Hauses Rigaer Straße 94 ist, der hat kein Interesse daran, als Person erkennbar zu werden – zu groß ist die Gefahr, von Linksautonomen drangsaliert zu werden. Das Haus wurde nach Tagesspiegel-Informationen jetzt zwar nicht verkauft, wie es im Innenausschuss hieß, es ist jedoch eine Umfirmierung bei den Gesellschaftern beabsichtigt, damit diese nicht erkennbar werden.

Zugleich forciert der Eigentümer seine Versuche, sein Haus zurückzubekommen. Seit dem 4. Juli laufen zwei Räumungsklagen: erstens gegen die „Freunde der Kadterschmiede – Kultur im Kiez e. V.“ und zweitens gegen Bewohner einer Wohnung im vierten Stock des Vorderhauses. Die zweitgenannte Klage bestätigte das Landgericht. Allerdings streiten sich dem Vernehmen nach zwei Kammern des Gerichts darum, wer zuständig ist, sodass diese Frage durch das Präsidium entschieden werden muss. Dieses ist aber derzeit vakant. Möglich, dass die neue Gerichtspräsidentin Gabriele Nieradzik das Problem vorfindet. Ob der Eigentümer auf Dauer Erfolg haben wird, ist unklar. Frühere Räumungen führten jedenfalls zu baldiger Wiederbesetzung.

Katz und Maus seit Jahren

Denn die Bewohner der Rigaer Straße 94 spielen seit Jahrzehnten Katz und Maus mit Eigentümern und Polizei. In den Jahren seit 1990 sind viele Räumungsversuche unternommen worden, die in einer Chronik im Internet nachzulesen sind. Exemplarisch lässt sich das an Vorgängen vor 15 Jahren illustrieren. 2001 stritt sich der „Verein für Kultur und Kommunikation“ mit dem damaligen Eigentümer des Hauses, Suitbert Beulker. Dieser hatte das Haus von der Jewish Claims Conference übernommen, die es 1997 von der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) übertragen bekommen hatte. Das Landgericht verurteilte den Verein dazu, die Räume im Parterre von Hinterhaus, Seitenflügel und Vorderhaus an Beulker herauszugeben.

Der Verein ging in Berufung und kassierte vom Kammergericht eine Abfuhr. Das Urteil des Landgerichts wurde am 14. August 2003 rechtskräftig. Was taten die Vereinsleute? Sie gründeten einen neuen Verein, eingetragen ins Vereinsregister am 4. September 2003, nämlich den jetzt aktiven Verein „Freunde der Kadterschmiede – Kultur im Kiez e.V.“. Die Räumung wurde damals zwar vollzogen; kurz darauf war das Objekt wieder besetzt.

Ob sich an diesem Kreislauf etwas ändern lässt, ist offen. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) wollte es am Donnerstag mit Reden versuchen. Polizei und Innenverwaltung sagten ab, einige Abgeordnete wollten aber kommen. Auch der neue Anwalt des Eigentümers fuhr hin. Er fährt derzeit nur noch mit Mietwagen herum, damit seinem privaten Auto nicht dasselbe passiert wie dem Wagen des Nachbarn seines Vorgängers. Der war in der Nacht vor dem letzten Prozess in Flammen aufgegangen. Der Vorgängeranwalt legte daraufhin sein Mandat nieder.

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