Kongresszentrum in Berlin: Die Sanierung des ICC droht zu scheitern

Die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) steht wieder infrage. Denn die Vorgabe des Berliner Parlaments, dass die teilweise Wiederherstellung des Gebäudes als Kongressstandort höchstens 200 Millionen Euro kosten darf, ist nach derzeitigem Stand nicht einzuhalten. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) bestätigte dem Tagesspiegel, dass die aktuelle Kostenschätzung bei 290 Millionen Euro liegt. Er plädierte dafür, dass sich der Senat mit dem Thema neu befasst.

Erst im Juni 2015 hatte die Landesregierung beschlossen, 10.000 Quadratmeter im ICC "als flexibel nutzbare Kongressfläche zu ertüchtigen". Die übrigen Gebäudeteile sollten anschließend an private Investoren vermarktet werden. Beispielsweise für ein Hotel. Jetzt stellt sich heraus: Um die 10.000 Quadratmeter für die landeseigene Messe GmbH sinnvoll nutzbar zu machen, müssten weitere 8000 Quadratmeter Nebenflächen hergerichtet werden. Einschließlich sogenannter „Verschnittflächen“ kommt das Raumprogramm, das gemeinsam mit der Messe erarbeitet wurde, auf rund 21.000 Quadratmeter.

Technisch sei diese Teilsanierung machbar, sagte Geisel. Aber sie koste nach derzeitiger Schätzung 90 Millionen Euro mehr, als im Berliner Haushalt eingeplant sind. "Trotzdem einfach draufloszubauen, das ist mit mir nicht zu machen", sagte der Stadtentwicklungssenator. Die Alternative sei, in einem neuen Raumprogramm die Kongressfläche zu verringern, etwa auf 8000 Quadratmeter, entsprechend könnten die Nebenflächen reduziert und der Kostenrahmen von 200 Millionen Euro doch eingehalten werden.

Die originäre Zuständigkeit für eine solche Korrektur sieht Geisel bei der Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU). Er schrieb ihr Ende Februar einen entsprechenden Brief. Ziel sei es, den Senat mit einem veränderten Raumprogramm für das ICC im Frühsommer zu befassen. Am offiziellen Zeitplan, nach dem die Sanierung des asbestverseuchten Gebäudes am Messedamm 2018/19 begonnen werden soll, will Geisel vorerst festhalten. "Ich gehe auch davon aus, dass bis dahin das ICC als Notunterkunft für Flüchtlinge wieder leer gezogen sein wird."

Yzer will private Investoren gleich beteiligen

In ihrem Antwortbrief erinnerte Wirtschaftssenatorin Yzer den Kollegen daran, dass der Senatsbeschluss vom Juni 2015 "auf Grundlage Ihrer persönlichen Einschätzung" zu Flächenbedarf, Schadstoffsanierung, denkmalpflegerischen Anforderungen und Kosten von maximal 200 Millionen Euro beruht habe. Die Raumwünsche der Messe seien von der Stadtentwicklungsverwaltung "als plausibel" anerkannt worden, "und es bestand Einvernehmen, den Senat über die neuen Erkenntnisse zu informieren, insbesondere auch, dass der von Ihnen eingebrachte Kostenrahmen von 200 Millionen Euro nicht eingehalten werden kann".

Yzer hält es übrigens aus technischen Gründen "kaum für möglich", zuerst nur den öffentlichen Kongressbereich und anschließend die privat nutzbaren Teile des ICC zu sanieren. Ein Privatinvestor solle zeitgleich beteiligt werden, das habe sie von Anfang an präferiert. Die Sozialdemokraten wollten das nicht.