Konjunkturmittel: Autoverband fühlt sich übergangen

Beim Verteilungskampf um die Konjunkturmittel des Bundes haben sich jetzt Bau- und Autolobby zu Wort gemeldet – mit Kritik am Senat. Statt ins Straßennetz zu investieren, konzentriere sich die rot- rote Koalition auf „ideologische Schulreformen“, erklärten ADAC und Bauindustrieverband. Nur 15 Millionen Euro stünden in diesem und dem nächsten Jahr für Straßensanierungen – zum Zweck des Lärmschutzes – zur Verfügung. Dagegen habe Berlin kein einziges Verkehrswegeprojekt in der Schublade gehabt, um sich kurzfristig Bundesgeld zu sichern.

ADAC-Verkehrsvorstand Eberhard Waldau erklärte, der Senat betreibe eine autofeindliche Politik. Dabei habe das Land seit dem Jahr 2000 „nur durch den Autoverkehr und die damit zusammenhängende Wirtschaft 2,7 Milliarden Euro eingenommen“. Dagegen seien nur 300 Millionen Euro Landesgeld in die Instandhaltung der Straßen geflossen. Allerdings sind in dieser Zahl nicht die mehreren hundert Millionen Euro enthalten, die der Bund in die Stadtautobahn investiert hat.

Nach Auskunft von Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes, hätte die Branche bei zusätzlichen Aufträgen kein Kapazitätsproblem. Im Berliner und Brandenburger Baugewerbe gebe es neben 50 000 Beschäftigten auch 20 000 Arbeitslose.

Der Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff (CDU) sagte, er könnte bereits binnen zwei Monaten vier Millionen Euro für 20 Einzelprojekte ausgeben und damit 40 Jobs sichern. Irgendwann müssten die Straßen ohnehin erneuert werden – je länger man warte, desto teurer werde es am Ende.

Aus Sicht des Senats gehen die Vorwürfe des ADAC an der Wahrheit vorbei: Das erste Konjunkturpaket sei nur für Autobahnen gewesen. „Bei denen stattet uns der Bund ohnehin bedarfsgerecht aus.“ Mit der zweiten Charge wiederum sollen ausdrücklich energetische Gebäudesanierungen finanziert werden. Infrastruktur sei nur am Rande vorgesehen – und werde immerhin mit den 15 Millionen Euro für die Straßen bedacht. obs