Konrad Birkholz geht im Zorn : Spandaus Bürgermeister wirft Senat Arroganz vor

Der Spandauer Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU) kritisiert unter anderem die "zentrale Regelungswut" des Berliner Senats. Der dienstälteste Bürgermeister der Stadt tritt zur Wahl nicht mehr an.

von
„Ick bin nich’ der Herr Bürgermeister“, sagt Spandaus Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU).
„Ick bin nich’ der Herr Bürgermeister“, sagt Spandaus Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU).Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Raum 158, im zweiten Stock des Spandauer Rathauses gelegen, ist ein merkwürdiger Ort. Er ist ausgestattet mit dunklem Mobiliar und schweren Gemälden, auf einem Wandregal stapeln sich unzählige Geschenke wie Erinnerungsstücke in einem voll gestopften Antiquariat. Nichts an diesem Ort wirkt modern, bis auf einen kleinen Flachbildschirm versteckt im Pflanzendschungel am Fenster.

Konrad Birkholz, 63, seit 16 Jahren Dienstherr in diesem Raum und dienstältester Bürgermeister Berlins, streichelt über den Kosaken-Säbel aus Wolgograd, kramt in Schutzfolie gepackte Bilder hervor, freut sich über die vielen Plüschteddys und findet eine Strich-Zeichnung, die irgendein Spandauer mit blauem Kugelschreiber von ihm gemacht hat. Er sieht darauf aus wie in echt: ein grober Fels, der Wärme ausstrahlt. Daneben hat der Unbekannte eine sehr kleine SPD-Figur gemalt. Birkholz fällt schwer in einen Stuhl und sagt: „Ich gehe im Zorn.“ Zur Wahl tritt er nicht mehr an.

Sein Zorn muss in dieser Geschichte noch warten. Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass dieser Konrad Birkholz nicht irgendein Kommunalpolitiker ist, nein, er ist der CDU-Mann, der es 1995 schaffte, nach 49 Jahren sozialdemokratischer Herrschaft den Bezirk für seine Partei zu gewinnen. Wenn man ihn fragt, was von ihm in Erinnerung bleiben wird, murmelt Birkholz etwas über Bestandspflege und Infrastruktur, dann landet er bei den Sozen. Er sagt das nicht offen, aber dieser Sieg war ein herausgehoben wichtiger Tag seines Lebens.

Birkholz hatte die SPD mit ihren eigenen Waffen geschlagen. Er hatte seinen Leuten gepredigt, dass in Spandau zwischen der rechten Schulter der SPD und der Wand kein Platz mehr sei, deshalb müsse man linksherum laufen. Und so ist Birkholz, der einst die Schule schmiss, spät seinen Abschluss nachholte, Sozialarbeiter wurde, zu den Betriebsräten und den Seniorenheimen gelaufen. Er war ein guter Netzwerker.

Nun zurück zum Zorn, den Birkholz hinter seiner gemütlichen Fassade versteckt. Es geht ihm um Haltung, die er bei anderen vermisst. Er selbst habe sich nichts vorzuwerfen. Seine Wut richtet sich gegen zweierlei: Gegen die „Arroganz“ des Berliner Senats, gegen die „Zentrale“, wie es Birkholz ausdrückt, und gegen Kommunalpolitiker, die die Bezirkspolitik nur als Sprungbrett nutzen wollen. Dabei gehe es in Spandau darum, den Menschen das Gefühl zu geben, da kümmert sich einer mit Herzblut. Er selbst sieht sich als „Dorfschulze“, er findet, ein Bürgermeister müsse eine „Schnittstelle sein zwischen dem Moloch Verwaltung und den kleinen Leuten“.

Was Birkholz hasst, ist Überheblichkeit. Er guckt sehr verächtlich, und man würde gerne wissen, wen er vor Augen hat, dann ruft er: „Ick bin nich’ der Herr Bürgermeister, hier kann jeder kommen.“

Sie nennen ihn hier „Conni“, nicht nur die Freunde, und wenn er mit dieser aus der Mode geratenen Berliner Schnauze spricht, brummt es wie bei einem schlecht eingestellten Lautsprecher. Birkholz muss immer laut husten, damit der Ton seiner Stimme wieder einwandfrei zu verstehen ist. Wenn man Menschen fragt, die ihm wohlgesonnen sind, und das sind in Spandau viele, dann sagen sie: „Er ist witzig, er kann zuhören, er kümmert sich.“ Cornelia Baruck von der „MS Heiterkeit“, ein Ausflugsschiff, auf dem Birkholz gerne mal bei einem Bierchen entspannt, sagt: „Er ist ehrlich, er guckt einem in die Augen. Ein Kuschelbär.“

Für diese Leute ist Konrad Birkholz der Kurt Beck von Spandau, nah’ bei de Leut’. Er selbst sagt, jedes Straßenfest sei für ihn wie eine große Sprechstunde.

Es könnte also alles bestens sein in diesem altehrwürdigen Bezirk, der über so viele Ortsteile verfügt, dass selbst Spandauer zugeben, in ihrem Leben noch nicht alle gesehen zu haben. Wer bei schönem Wetter am Havelanleger in Kladow steht, könnte sich auch in einem Urlaubsort Italiens wähnen. Auf die Altstadt mit St. Nikolaikirche, Rathaus und Zitadelle, wo die Spree in die Havel mündet, ist manche deutsche Kleinstadt neidisch. Nach der Bezirksreform ist Spandau nach Einwohnern mit 223 000 Menschen zwar nur noch kleinster Bezirk, aber immer noch größter Industriestandort Berlins.

Aber die Schönheit Spandaus allein reicht nicht aus, um die zunehmende soziale Schieflage zu beseitigen. Seit Jahren liegt die Arbeitslosenquote weit über dem Berliner Durchschnitt, aktuell bei rund 15 Prozent. In den sozialen Brennpunkten wie der Heerstraße Nord, dem Falkenhagener Feld, der Wilhelm- und der Neustadt beziehen oft 60 Prozent der Bürger existenzsichernde Leistungen. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist hoch. Der Sprachförderbedarf von Kindern – ohne Migrationshintergrund – ist teilweise doppelt so hoch wie etwa in Charlottenburg-Wilmersdorf. Hier werden die wenigsten Ehen Berlins geschlossen, die Sterberate aufgrund von Alkoholkonsum ist nicht gering.

Und so gibt es Stimmen, auch innerhalb der CDU, die glauben, dass Konrad Birkholz nicht Kurt Beck ähnelt, sondern Helmut Kohl. Sie wollen damit andeuten: Man habe großen Respekt vor der Lebensleistung, „aber in den letzten fünf Jahren hat er nichts bewegt“, sagt einer aus dem Bezirksamt. Er lasse schon lange die Zügel schleifen. Ein anderer amtierender Bürgermeister sagt: „Birkholz genügt sich mit seinem Bezirk als Dorf.“ Das genüge aber heutzutage nicht mehr, man müsse sich einbringen, kämpfen und nerven, um für seine Interessen zu werben. Birkholz wirke wie aus der Zeit gefallen.

Nun ist Spandau, als Burg Spandow 1197 erstmals urkundlich erwähnt, ja tatsächlich ein historisch stolzes Eigengewächs, das 1920 nicht von sich aus zu Groß-Berlin eingemeindet werden wollte und bis heute dieses Image des Andersseins auch pflegt. Gerne zitiert Birkholz Ernst Reuter mit dem Satz: „Ich habe elf Bezirke und eine Republik.“

Fragt man ihn, ob es besser gewesen wäre, wenn Spandau unabhängig geblieben wäre, sagt er ja. Heute steht der Bezirk in vielen Statistiken schlecht da, das verletzt seinen Stolz. Ist er schuld?

An dieser Stelle wird Birkholz zum Wutbürgermeister und glühenden Verfechter von Bezirksautonomie. Schuld sei die fehlende Kompetenz zur Selbstverwaltung. „Eine Kommune, die so groß ist wie wir, muss sich selbst verwalten können“, sagt er. Stattdessen „regiert uns zentrale Regelungswut und Besserwisserei“. Ein Beispiel, das ihn aufregt, ist die Aussage von Finanzsenator Ulrich Nußbaum, wenn die Bürger- oder Ordnungsämter überlastet seien, dann müssten die Bezirke eben mehr Leute beschäftigen. Die Bezirke aber dürfen gar nicht autonom einstellen, schimpft Birkholz, „und wenn wir einstellen dürfen, dann nur befristet“. Er habe einen Brandbrief geschrieben, sagt Birkholz, und der Senator habe den Quatsch mit den Befristungen endlich abgeschafft. Für den „größten Quatsch“ hält er Instrumente wie das Quartiersmanagement. Damit wolle der Senat wiederherstellen, was er zerstört habe. Aus seiner Sicht habe die Fehlbelegungsabgabe, eine Art Ausgleichszahlung für besser verdienende Mieter im sozialen Wohnungsbau, die Berlin 2002 abgeschafft hat, erst dazu geführt, dass sich nicht nur in Spandau ganze Stadtteile entmischt haben. Birkholz hatte sich vehement für die Abschaffung eingesetzt mit dem Argument, soziale Durchmischung werde verhindert. Jetzt ziehen viele Empfänger von Sozialleistungen aus den sanierten Innenstadtbezirken nach Spandau, weil die Mieten geringer sind, und verschlimmern die soziale Schieflage noch.

Es war nicht so, dass Birkholz nie gekämpft hätte. Aber die wichtigen Kämpfe hat er verloren. Dreimal wollte er Großprojekte in Spandau ansiedeln. Ende der 90er Jahre suchte der Tivoli aus Kopenhagen einen Standort, es gab Gespräche, Birkholz kümmerte sich und war sich sicher, er könne das hinbekommen. Aber dann, sagt Birkholz, sei Klaus Wowereit nach Dänemark geflogen und habe für einen anderen Standort plädiert. Den Themenpark Wasser, den der Tivoli später entstehen lassen wollte, habe der Senat ebenso hintertrieben wie eine geplante große Sport- und Mehrzweckhalle eines finnischen Unternehmers in Siemensstadt. Dafür kam die O2-World.

Er geht also im Zorn. Er trägt große Narben davon, die hat ihm nicht Spandau zugefügt, sondern Berlin. Sein Fazit lautet: „Die Bezirke werden künstlich doof gehalten.“

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

Autor

21 Kommentare

Neuester Kommentar