Konsequenzen aus früheren Prüfberichten : Rechnungshof lobt Ämter und BVG

Die Klagen des Berliner Landesrechnungshofes über Verschwendung und fehlende Transparenz in Landesregierung und Verwaltung haben offenbar Erfolg gehabt. In Ergebnisbericht für 2010 führen die Kontrolleure auf, welche Konsequenzen aus früheren Prüfberichten gezogen wurden.

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BerlinUnter anderem hatten die Kontrolleure gefordert, die Subventionierung der Bauabfallerzeuger zu beenden. Der Senat schloss daraufhin die defizitäre Bauabfallumschlaganlage Westhafen. Auch die BVG war einsichtig: Sie stellte die verlustbringende „Fahrinfo SMS“ ein.

Auch bei einem Ärgernis, das der Rechnungshof immer wieder bemängelt hatte, ist Besserung in Sicht: Seit Jahren forderte der Rechnungshof, eine umfassende Untersuchung der Wirtschaftsführung privatrechtlich geführter Landesunternehmen, insbesondere der Vivantes GmbH und der Wohnungsbaugesellschaften, durchführen zu können. Nach fast zehn Jahren seit Überführung der ehemaligen Krankenhausbetriebe Berlins in ein landeseigenes Unternehmen sei es nun mit Unterstützung des Abgeordnetenhauses und des Senats gelungen, zunächst mit der Vivantes GmbH eine Prüfungsvereinbarung zu schließen, die den Rechnungshof wieder zu umfassenden Prüfungen berechtigt.

Der komplette Ergebnisbericht 2010 www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/index.html

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