Kontrolle: Bundeskartellamt prüft Berliner Wasserpreise

Nach einer ersten Übersicht hat die Behörde festgestellt, dass die Wasserpreise in Berlin „deutlich oberhalb von vergleichbaren Versorgern“ liegen. Wolf, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe (BWB), hatte im Februar nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs, nach dem die Wasserpreise in der hessischen Stadt Wetzlar um 30 Prozent gesenkt werden müssen, die kartellrechtliche Überprüfung der Berliner Tarife angekündigt. Nach einer Aufstellung des BBU ist Wasser lediglich in Halle und Stuttgart teurer als in Berlin, wo der Wasserpreis für einen Haushalt bei einem jährlichen Verbrauch von 100 Kubikmetern 2,24 Euro (Stand 2009) beträgt. Am günstigsten ist Wasser in München, wo man 1,52 Euro bezahlt.

Die Preise werden seit Jahren vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) und der IHK kritisiert. Sollte das Bundeskartellamt zu dem Schluss kommen, dass die Tarifgestaltung nicht gerechtfertigt ist, müssten die Preise gesenkt werden. Wolf rechnet mit einer Entscheidung im Laufe des Jahres. Dies hätte auch Folgen für den Landeshaushalt, da 50,1 Prozent der Gewinne in Höhe von jährlich rund 220 Millionen Euro an das Land fließen. Seit der Teilprivatisierung 1999 gehören die Wasserbetriebe zu 50,1 Prozent dem Land, die 49,9 Prozent liegen zu gleichen Teilen bei RWE und Veolia. Wolf verwies darauf, dass seit 2003 die Preise um 22 Prozent gestiegen seien.

Bei Veolia hieß es gestern, man sehe einer Überprüfung „gelassen entgegen“. „Es gibt keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Preisgestaltung“, sagte Veolia-Sprecher Matthias Kolbeck. Die Tarife seien „nach extrem detaillierten Vorgaben“ des Landes kalkuliert und unterlägen „umfassenden öffentlichen Kontrollen“. Die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus warfen dem Wirtschaftssenator vor, die Preissteigerungen mitgetragen zu haben, um Gewinne im Landeshaushalt zu verbuchen. Die CDU nannte es „ein suspektes Schauspiel“, jetzt das Bundeskartellamt einzuschalten. Die Grünen sprachen von einem „Armutszeugnis“ für Wolf. „Will er damit nur davon ablenken, dass Berlin und die Privaten an den Wasserkosten der BürgerInnen gut verdienen?“, fragte Fraktionschef Volker Ratzmann. Laut FDP hat Wolf es über Jahre versäumt, die Preise zu begrenzen. Der BBU forderte, dass der Senat sich auch politisch für eine Senkung der Preise und eine Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge einsetzen müsse. Man dürfe nicht nur auf das Kartellamt warten, hieß es beim Mieterverein. Für „verringerte Wasserpreise darf es keinen Aufschub geben“, sagte Geschäftsführer Rainer Wild.

Das Prüfung des Kartellamtes bezieht sich nur auf die Wasserpreise; aber auch bei den Abwassertarifen liegt Berlin ziemlich weit oben: Hier zahlt man 2,88 Euro pro Kubikmeter. Am günstigsten ist es in Köln (1,62 Euro), am teuersten in Potsdam (3,69 Euro). Sigrid Kneist