Berlin : Kontroverse um einen Stellvertreter-Posten für die Opposition

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Der neue Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) wurde gestern in der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses mit großem Vertrauensbeweis gewählt. Führer (CDU), bisher Vizepräsident, erhielt 146 von 166 Stimmen bei zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen; eine Stimme war ungültig. Neue Vizepräsidenten sind der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper (SPD; 121 Ja, 33 Nein, 13 Enthaltungen) und der frühere Gesundheitssenator Peter Luther (CDU; 102 Ja, 44 Nein, sechs Enthaltungen, 16 ungültig). Die Wahlgänge waren geheim. Die ungültigen Luther-Stimmzettel waren mit Bemerkungen bekritzelt wie "Nein" und "Nein, danke", oder der Name war durchgestrichen.

Zuvor hatte der PDS-Abgeordnete Uwe Doering in einer Geschäftsordnungsdebatte einen der Stellvertreter für die PDS als stärkste Oppositionfraktion verlangt und daher die CDU aufgefordert, den Kandidaten Luther zurückzuziehen. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sah die Opposition benachteiligt. Die Grünen würden Führer mitwählen und Momper "nicht im Wege stehen". Hintergrund ist ein alter Streit zwischen CDU und Opposition über die Auslegung der Verfassung und Geschäftsordnung. Die Beisitzer wurden im Block per Handzeichen gewählt. Von den insgesamt 15 Mitgliedern des Präsidiums stellen nach dem Proporz die CDU sieben, die SPD vier, die PDS drei, die Grünen einen Abgeordneten.

Nach seiner Wahl übernahm Präsident Führer die Sitzungsleitung vom Alterspräsidenten Peter Schuster (SPD) mit einer Ansprache. Er betonte die Verantwortung des Parlaments für das Zusammenwachsen der Stadt und die Rolle Berlins: "Wir haben eine große Chance, die Metropole in der Mitte Europas zu werden. Es liegt an uns, die notwendigen Bedingungen dafür zu schaffen." Berlin werde jetzt an Metropolen wie London, Paris oder Madrid gemessen.

Ähnlich mahnte zuvor Schuster in seiner Ansprache zur Parlamentseröffnung: "Weltoffenheit ist auch in unserer parlamentarischen Arbeit entwicklungsfähig." Im Hinblick auf die innere Einheit plädierte er dafür, "die politische Auseinandersetzung zwischen der im Ostteil starken PDS und den anderen Parteien zukunftsorientiert und nicht rückwärts gewandt zu führen".

Die erste Sitzung des neuen Parlaments dauerte knapp drei Stunden. Zahlreiche Anträge der Opposition wurden mit den Stimmen der Koalition vertagt. Von den 169 Sitzen haben die CDU 76, die SPD 42, die PDS 33 und die Grünen 18.

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