Konzept : Linke: Neue Schulden müssen sein

Der frisch gewählte Fraktionsvorsitzender Udo Wolf stellt sein Konzept für mehr Staat vor.

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Foto: Mike Wolff

Mehr Staat für mehr Gerechtigkeit – und dafür in schlechten Zeiten auch mehr Schulden. So etwa sieht die politische Grundlinie aus, die Udo Wolf am Mittwoch bei seinem ersten Auftritt als Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus gezeichnet hat. Tags zuvor hatte die Fraktion den 47-Jährigen mit 17 Ja-Stimmen zu ihrem Chef gewählt. Es gab vier Gegenstimmen und eine Enthaltung für den Nachfolger der bisherigen Fraktionschefin Carola Bluhm, die Senatorin für Arbeit und Soziales werden soll.

Die Frage der Neuverschuldung war nur wenige Stunden vor Wolfs Wahl drängender geworden, nachdem das Landesverfassungsgericht das Volksbegehren für bessere Kitas für zulässig erklärt hatte. Der Senat schätzt die Folgekosten auf bis zu 212 Millionen Euro pro Jahr. Für Wolf ist klar: So viel Geld ist im schon jetzt „auf Kante ausgeknautschten“ Landeshaushalt nicht aufzutreiben. Wahrscheinlich in der nächsten Woche werde der Senat wohl die Initiatoren des Begehrens zu Gesprächen einladen. Ein so ausgehandelter Kompromiss könne das Land davor bewahren, per Volksentscheid zum Maximalprogramm ohne Rücksicht auf die Folgekosten gezwungen zu werden.

So oder so „werden wir um eine Netto-Neuverschuldung nicht herumkommen“, sagte Wolf mit Blick auf weitere teure Posten wie die aus Sicht der Linken unvermeidliche Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst im nächsten Jahr. Das wachsende Defizit müsse dann „in besseren Zeiten“ ausgeglichen werden. Um sich diese Option zu sichern, prüfe Rot-Rot weiter eine Klage gegen die vom Bund beschlossene Schuldenbremse.

Auch ein weiteres von Wolfs Projekten kann teuer werden: Um die Mieten überall in der Stadt auf erschwinglichem Niveau zu halten, sei auch die Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen in manchen Kiezen denkbar. Über Fragen wie Mietpreisbindung werde man mit dem Koalitionspartner SPD verstärkt streiten. Das könne nach dessen Wahlschlappe durchaus einfacher werden: „Die SPD muss ja keine Rücksicht mehr auf die Bundesregierung nehmen.“ obs

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