Berlin : Korruption: Mit Fragebögen gegen den Berliner Filz

Stephan Wiehler

Der Milliarden-Skandal der Berliner Bankgesellschaft und die Parteispendenaffäre des ehemaligen CDU-Fraktionschefs und Bankvorstands Klaus Landowsky haben mitten im Wahlkampfsommer internationale Korruptionswächter neugierig auf den Berliner Filz gemacht. Die regierungsunabhängige Organisation Transparency International (TI) stellte am Dienstag eine Kampagne zur Bekämpfung von "Korruption, Ämterpatronage und Parteibuchwirtschaft" vor. "Mangelnde Transparenz ist ein wesentlicher Grund für die vorgezogenen Neuwahlen in Berlin", sagte Björn Rohde-Liebenau, Mitarbeiter der deutschen TI-Sektion am Dienstag bei der Vorstellung der Kampagne. Mit einer bisher einzigartigen Umfrageaktion will die Organisation den Parteien im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl am 21. Oktober sowie der Wahlen in Hamburg am 23. September auf den Zahn fühlen, um zu erfahren, wie ernst es Politiker mit der Bekämpfung von Korruption nehmen.

Anfang August verschickten die Korruptionswächter deshalb einen Fragenkatalog mit so genannten Wahlprüfsteinen an die Landesverbände der Berliner Parteien sowie ihre Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Die Fragen zielen auf drei Komplexe, die nach Ansicht der Initiatoren zu besonders sensiblen Bereichen gehören: Öffentliche Auftragsvergabe, öffentliche Betriebe sowie die "Parteibuchwirtschaft", also die riskante Verquickung von Parteimitgliedschaft und privatwirtschaftlichem Engagement. Bis zum 23. August sollen die Parteien beantworten, durch welche Maßnahmen sie künftig "Interessenkonflikte, fehlerhafte Entscheidungen und Korruption bei der Vergabe und Abwicklung öffentlicher Aufträge" vermeiden wollen. Die Mitarbeiter der deutschen TI-Sektion mit Sitz in Berlin möchten von den Politikern wissen, ob sie die bestehenden Gesetze und Institutionen zur Korruptionsbekämpfung für ausreichend halten oder wirksamere Maßnahmen empfehlen. Die Parteien sind aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie "Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge transparenter gestaltet werden können".

Eine Expertenkommission soll die Stellungnahmen der Parteien anschließend auswerten. Die Ergebnisse der Expertise wollen die Korruptionswächter am 10. September vorstellen. Ziel der Kampagne sei es vor allem, die öffentliche Diskussion über Korruption anzuregen, sagte TI-Mitarbeiter Dieter Biallas: "Die wirksamste Medizin gegen solche Missstände ist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit."

Doch dabei soll es nicht bleiben. "Wir werden die Parteien an ihren Worten messen und in der kommenden Legislaturperiode beobachten, ob die Vorschläge auch umgesetzt werden", versprach Rohde-Liebenau. Die parteipolitisch unabhängige Organisation sieht in ihrer Anti-Korruptions-Kampagne vor den Landtagswahlen in Berlin und Hamburg ein Modellprojekt für mögliche Wiederholungen auch vor Wahlen in anderen Bundesländern. Der Verein, der präventiv wirken will, veröffentlicht jedes Jahr eine Liste mit Staaten, die in der Wahrnehmung ihrer Bürger besonders von Korruption und Amtsmissbrauch betroffen sind. Durch zahlreiche Affären sei Deutschland in der internationalen Liste inzwischen abgerutscht.

Die Korruptionswächter selbst haben es nicht immer leicht, sich bei politisch Verantwortlichen Gehör zu verschaffen. Zuletzt hatte TI seine Mitarbeit beim Ausbau des Großflughafens Schönefeld angeboten. Doch der Vorschlag, politische Entscheidungsträger und beteiligte Firmen zu einem Integritätspakt für mehr Transparenz bei der Umsetzung des Großprojekts zu bewegen, stieß auf taube Ohren. Schließlich wurde die Vergabeentscheidung für den Flughafenausbau annulliert, weil bei der Entscheidung Personen beteiligt waren, bei denen ein Interessenkonflikt vorlag. Die Rechnung zahlt der Steuerzahler.

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