Korruptionsfall in Mittenwalde : Bürgermeister begünstigte eine Baufirma

Der Bürgermeister von Mittenwalde erhielt Strafbefehl wegen Vorteilsannahme. Er begünstigte eine Baufirma - und bekam Spenden für seinen Wahlkampf.

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Der Bürgermeister von Mittenwalde erhielt einen Strafbefehl wegen Vorteilsannahme
Der Bürgermeister von Mittenwalde erhielt einen Strafbefehl wegen VorteilsannahmeFoto: picture alliance / dpa

Es ist ein Korruptionsfall aus der märkischen Provinz. Er spielt in der Kleinstadt Mittenwalde, 8500 Einwohner, südlich von Berlin gelegen, im Landkreis Dahme-Spreewald. Am kommenden Sonntag soll hier ein neuer Landrat gewählt werden. Amtsinhaber Stephan Loge (SPD), der auch zuständig für das Bauordnungsverfahren beim BER ist, hat einen Herausforderer, Carsten Saß, den CDU-Sozialbeigeordneten des Kreises, der damit gegen seinen Chef antritt. Es ist ein spannendes Duell. Doch nun hat die Union Ärger wegen der Finanzen, schon wieder, nachdem vor einigen Jahren die Parteikasse von der damaligen Geschäftsführerin geplündert worden war. Diesmal geht es um schmutziges Geld, das die Kreispartei erhielt.

Auslöser ist ein öffentlich gewordener Korruptions-Strafbefehl gegen den Mittenwalder Bürgermeister Uwe Pfeiffer, der hier seit 1990 regiert und zuletzt 2011 wiedergewählt wurde. Damals war er noch in der CDU, ehe er 2013 nach internen Querelen austrat. Vor wenigen Monaten hatte das Amtsgericht Königs Wusterhausen auf Antrag der für Korruptionsdelikte zuständigen Staaatsanwaltschaft in Neuruppin gegen Pfeiffer einen Strafbefehl „wegen Vorteilsannahme und Untreue in fünf Fällen“ erlassen. Er erhielt eine Bewährungssstrafe von neun Monaten.

Die Firma machte pleite

Pfeiffer hatte laut Strafbefehl, gegen den er keinen Einspruch erhob und der inzwischen rechtskräftig ist, in den Jahren 2009 bis 2011 eine Baufirma begünstigt. Die steckte in Schwierigkeiten. Der Bürgermeister sorgte dafür, dass für Straßenbauarbeiten aus der Stadtkasse ungerechtfertigt hohe Abschlagsrechnungen schnell beglichen wurden – für Spenden an den CDU-Kreisverband Dahme-Spreewald als Gegenleistung. Die Firma machte pleite, der Stadt entstand ein Schaden von 35 000 Euro.

Wie aus dem Strafbefehl vom 23.6.2015 hervorgeht, sind von der Baufirma von 2009 bis 2011 in vier Raten insgesamt 7500 Euro an die Kreis-CDU überwiesen worden. „Um sich insoweit Ihre Unterstützung zu sichern, überwies der gesondert verfolgte W., wie zuvor mit Ihnen besprochen , am 14.12.2009 erneut eine Spende in Höhe von 3.000 Euro zugunsten Ihrer Person an den CDU Kreisverband Dahme-Spreewald mit Verwendungszweck ,BM-Wahlkampf‘“, heißt es etwa.

Vorher waren schon einmal 1000 Euro überwiesen worden. Es folgten am 1. Juli 2011 weitere 2500 Euro, am 27. Juli 2011 noch einmal 1000 Euro. CDU-Kreischefs waren damals die heutige Bundeswissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU), von Februar 2011 bis 2014 dann der Sozialbeigeordnete und heutige Landratskandidat Carsten Saß.

"Es waren ganz normale Spenden"

Die Kreis-Union und Saß sehen keine eigenen Versäumnisse. „Es waren ganz normale Spenden, die ordnungsgemäß verbucht worden sind“, sagt Saß auf Anfrage. Welche Zwecke der Spender verfolgte, was sich in den Köpfen abgespielt habe, sei nicht erkennbar. Man könne das auch gar nicht prüfen, so Saß. „Wir waren selbst überrascht über die kriminelle Energie“, sagt auch der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher, der inzwischen den Kreisverband führt. Es gebe nur ein Konto der CDU in Dahme-Spreewald, und das sei das des Kreisverbandes.

Die Ortsverbände hätten keine eigenen Konten. Man sei damals froh gewesen, wie agil der Mittenwalder Bürgermeister für seinen Wahlkampf gesammelt habe, sagt Lakenmacher. Die Spenden der Baufirma seien zwar über das Kreisverbandskonto gelaufen, „aber wurden ausschließlich für den Bürgermeisterwahlkampf in Mittenwalde verwendet, der Kreisverband selbst hat davon nicht direkt profitiert.“ Indirekt allerdings schon, denn der CDU-Kandidat gewann die Wahl. Er hoffe, so Lakenmacher, dass das keine Rückwirkungen auf die Landratswahl am Sonntag habe: „Herr Saß hat sich nichts vorzuwerfen.“

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