Korruptionsjäger sahen rot: Feuerwehrauto-Hersteller sollen Ämter geschmiert haben

Luckenwalde/Berlin - Es geht um Millionenbeträge, die Städte und Gemeinden in Deutschland für die Sicherheit ihrer Bürger ausgegeben haben. Anti-Korruptionsermittler durchsuchten am Dienstag zeitgleich ab 10 Uhr in mehreren Bundesländern Geschäftsräume von Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen, Wohnungen und Verwaltungen. Insgesamt waren es 33 Objekte – darunter im brandenburgischen Luckenwalde, Nuthetal, Berlin, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Anlass ist ein Verfahren des Bundeskartellamtes gegen mehrere Firmen, die sich den Markt für Feuerwehrfahrzeuge und Drehleitern aufgeteilt und Preisabsprachen getroffen haben sollen – zum Schaden der öffentlichen Kassen. Nun prüfen die Staatsanwaltschaften den Fall. Die beteiligten Vorstandschefs, Geschäftsführer und Vertriebsleiter stehen unter dem Verdacht der Bestechung und wettbewerbsbeschränkender Absprachen.

In Luckenwalde betrifft es drei 57 bis 67 Jahre alte Mitarbeiter der Rosenbauer Feuerwehrtechnik GmbH. In Baden- Württemberg und Niedersachsen ermitteln die Behörden gegen acht weitere Mitarbeiter anderer Hersteller. Auch gegen bestechliche Amtsträger und Beamte in Städten und Gemeinden laufen erste Verfahren. Sie sollen geheime Ausschreibungsunterlagen an die Hersteller weitergegeben haben. In Brandenburg durchsuchten die Ermittler etwa die Gemeindeverwaltung Nuthetal, andere Kommunen haben ihre Unterlagen freiwillig herausgegeben. Das genaue Ausmaß ist nach Angaben der in Brandenburg für Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft in Neuruppin überhaupt noch nicht absehbar. Wie viele Verwaltungsmitarbeiter in das System verstrickt waren, stehe erst nach Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen fest.

Aufgeflogen waren die Firmen durch zwei Verfahren des Bundeskartellamtes, das seit zwei Jahren ermittelt. Im Februar verhängte die Behörde dann Bußgelder in Höhe von 20,5 Millionen Euro gegen drei Hersteller von Löschfahrzeugen, darunter auch gegen den Rosenbauer-Ableger in Luckenwalde. Im Juli wurde erneut ein Bußgeld in Höhe von 17,5 Millionen Euro verhängt – diesmal gegen Produzenten von Drehleiterwagen.

Die verdächtigen Firmenvertreter hatten sich regelmäßig am Zürcher Flughafen getroffen, wo sie seit 2001 regelmäßig Preiserhöhungen für Löschfahrzeuge abgesprochen haben sollen. Ein Schweizer Wirtschaftsprüfer prüfte zudem die Auftragseingänge der Unternehmen und kontrollierte, ob sie die vereinbarten Verkaufsanteile eingehalten haben. Bei weiteren Treffen teilten die Vertriebsleiter die Ausschreibungen von Kommunen untereinander auf. Bei den Drehleitern gab es seit 1998 Absprachen zwischen zwei Herstellerfirmen, die sich den kompletten Markt in Deutschland je zur Hälfte teilen wollten. Um nicht aufzufliegen, nutzten die Vertriebsleiter nur Prepaid-Handys, unterhielten sich in Fußballersprache, tarnten ihre Treffen als Training und Preisabsprachen als Spielergebnisse.