• Korruptionsprozess wird wohl mit Freispruch enden Gegen den Politiker Schütze gibt es nur einen Verdacht, keine Beweise

Berlin : Korruptionsprozess wird wohl mit Freispruch enden Gegen den Politiker Schütze gibt es nur einen Verdacht, keine Beweise

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Fünf Jahre liefen die Ermittlungen, seit knapp acht Wochen läuft der Prozess um die „Hellersdorfer Bauaffäre“. Das Fazit der Staatsanwaltschaft aber fiel überraschend kurz aus. Sie beantragte für den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen CDU-Landesvize Diethard Schütze und die beiden weiteren Angeklagten gestern Freispruch vom Vorwurf der Korruption. Die Begründung war eine Sache von Minuten. Der Verdacht sei zwar „nicht enkräftet“ worden, sagte der Staatsanwalt. Aber er sei „auch nicht dermaßen konkretisiert, dass es zu Schuldsprüchen führen könnte“. Am Donnerstag wollen die Richter das Urteil verkünden.

Neben Schütze müssen sich sein ehemaliger Geschäftspartner Thomas K. und der ehemalige Hellersdorfer Wirtschaftsstadtrat Manfred Bittner (CDU) vor dem Landgericht verantworten. In der Anklage war die Staatsanwaltschaft davon ausgegangen, dass Schütze und K. für die Vermittlung eines bezirkseigenen Baugrundstücks insgesamt rund 68 000 Euro Schmiergelder an Bittner zahlten. Das gesamte Vergabeverfahren „mutet merkwürdig an“, hieß es nun im Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Doch Beweise dafür, dass Bittner während seiner Amtszeit Anfang der 90er Jahre das Verfahren zugunsten einer Investorengemeinschaft von Schütze und K. manipulierte, gebe es nicht.

Tatsächlich aber gab es einen Geldfluss. Dazu hatte Thomas K. vor Gericht erklärt, das Geld sei ein Darlehen gewesen, um das ihn Frau Bittner 1997 ohne Wissen ihres Mannes wegen finanzieller Schwierigkeiten der Familie gebeten habe. Es stehe aber nicht im Zusammenhang mit dem Einkaufszentrum „Hellersdorfer Corso“, um das es im Prozess geht. „Die Vorwürfe waren von Anfang an unbegründet“, sagten übereinstimmend die Verteidiger der drei Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft habe einseitig ermittelt, sich für Entlastendes nicht interessiert. Weder habe es eine Pflichtverletzung durch Bittner gegeben noch eine „Unrechtsvereinbarung“ zwischen den drei Angeklagten. Dagegen habe es „schwere ermittlungstechnische Fehler“ gegeben. „Mit diesem Verfahren sollte Politik gemacht werden“, sagte eine Anwältin. „So etwas darf sich nicht wiederholen“, meinte ein anderer Verteidiger. Er appellierte an das Gericht, im Urteil „die Defizite der Strafverfolgungsbehörden mit aufzunehmen“, keinen Freispruch mangels Beweisen, sondern wegen erwiesener Unschuld festzuschreiben. Die Folgen des Verfahrens seien für die Angeklagten gravierend. Der 47-jährige Schütze habe schwersten politischen Schaden erlitten, K. wirtschaftlichen und gesundheitlichen, und Bittner sei arbeitslos geworden. Kerstin Gehrke

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