Korruptionsverdacht: Wunschzettel aus der Behörde

Der Verdacht des Rechnungshofes, dass eine Möbelfirma beim Kauf von Chefzimmereinrichtungen für die Berliner Verwaltung systematisch bevorzugt wurde, ist möglicherweise kein Einzelfall. Der frühere Großkundenbetreuer eines US-Unternehmens, der für die Vermietung von Druckern und Kopierern an öffentliche Einrichtungen zuständig war, berichtet dem Tagesspiegel:

„Aus eigener Erfahrung, in den späten achziger und frühen neunziger Jahren, kann ich versichern, dass es ohne den Einsatz nützlicher Aufwendungen nicht gelungen wäre, in den Rahmenvertrag des Landes Berlin aufgenommen zu werden.“ Dieser Vertrag ist eine Grundvoraussetzung, um über das Verwaltungsamt an Aufträge zu kommen. Zur „Kontaktpflege“, so sagt der Ex-Manager weiter, sei es unerlässlich gewesen, den zuständigen Ansprechpartner im Amt zu regelmäßigen „Geschäftsessen“ in Restaurants seiner Wahl einzuladen, an Geburtstagen und zu Weihnachten „Wunschlisten“ abzuarbeiten usw. Dieser Mitarbeiter habe Mitte der neunziger Jahre den Dienst quittiert und betreibe inzwischen in Trinidad-Tobago eine Ferienanlage.

Über diesen Fall hinaus, so der ehemalige Kundenbetreuer, sei es „in den entsprechenden Kreisen allgemein bekannt gewesen, wie man sich dem Landesverwaltungsamt zu nähern hatte“. Und er sei davon überzeugt, dass es dort nach wie vor ganz besondere Vergabepraktiken gebe, angesichts der vielfältigen Einflussmöglichkeiten dieser Behörde. Zuletzt fiel das Verwaltungsamt im Herbst 2008 unangenehm auf, weil eine Mitarbeiterin der sogenannten Beihilfestelle in der Behörde mehrere Jahre lang gefälschte Arztrechnungen einer Bekannten akzeptierte. Beide Frauen erschwindelten so insgesamt 730 000 Euro.

Das Berliner Landesverwaltungsamt hat einen Etat von 31,2 Millionen Euro und beschäftigt 500 Mitarbeiter. Die 1963 gegründete Behörde ist der Innenverwaltung des Senats unterstellt und wurde im Zuge der Verwaltungsreform mehrfach umgebaut. Das Amt ist zuständig für die Personalverwaltung, Beihilfen und Pensionen der Beamten, die Auszahlung des Kindergeldes für die öffentlich Bediensteten, den Fuhrpark, Postdienst, das Amtsblatt, die Ausleihe von Fahnen und für zentrale Sammelbestellungen von Material und Dienstleistungen.

Die Behörde leidet allerdings darunter, dass sie viele Aufgaben nicht flächendeckend und verbindlich für die gesamte Landesverwaltung erfüllen darf. Die meisten anderen Bundesländer sind längst dazu übergegangen, die „Verwaltung der Verwaltung“ den regionalen und kommunalen Behörden in eigener Verantwortung zu überlassen oder Landesämter nur für Spezialaufgaben zu betreiben. Lediglich Thüringen, Sachsen-Anhalt und das Saarland haben noch Landesverwaltungsämter, die aber eine viel größere Kompetenz besitzen als in Berlin und viele hundert Aufgaben erledigen. Von der sozialen Sicherung über die Wohnungsbauförderung bis zum Naturschutz und der Ausländerbehörde.

Der Rechnungshof hat, wie berichtet, den Einkaufsservice des Verwaltungsamtes geprüft. Mit dem Ergebnis: Das Amt halte sich nicht ans Vergabe- und Haushaltsrecht und habe Mehrkosten in mehrfacher Millionenhöhe zu verantworten.