• Korruptionsvorwurf: Zu Unrecht gekündigt - Mitarbeiter des Bezirksamts Köpenick klagte - Kritik an Ermittlungen

Berlin : Korruptionsvorwurf: Zu Unrecht gekündigt - Mitarbeiter des Bezirksamts Köpenick klagte - Kritik an Ermittlungen

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Das Bezirksamt hat vor dem Arbeitsgericht den Prozess gegen einen Mitarbeiter des Kulturamts verloren, der der Korruption verdächtigt wird. Der Mann hatte auf Wiedereinstellung geklagt, weil ihm die Verwaltung eine so genannte Verdachtskündigung ausgesprochen hatte. "Wir hätten nach Auffassung des Gerichts eigene Ermittlungen aufnehmen müssen", sagte der stellvertretende Bürgermeister Ernst Welters (PDS). Es habe dem Bezirk vorgehalten, die Gründe, die zur Kündigung führten, nicht ausreichend dargelegt zu haben. "Wir werden jetzt auf jeden Fall in Berufung gehen", kündigt Welters an. Würde der Bezirk das Urteil anerkennen, müsste der Beschuldigte wieder eingestellt werden.

Wie berichtet, soll der Mitarbeiter, der für sämtliche Kulturveranstaltungen zuständig war, über mehrere Jahre in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Von Künstlern, die engagiert wurden, verlangte er offenbar Beträge zwischen 100 und 500 Mark. Einige davon hatten sich Kulturstadtrat Dirk Retzlaff (PDS) offenbart. Ferner wird dem Mitarbeiter Steuerhinterziehung vorgeworfen. Allein 1997 soll er für 38 Auftritte als Weihnachtsmann 32 000 Mark kassiert haben, ohne sie beim Finanzamt anzugeben.

Bereits vor zwei Jahren wurde im Köpenicker Bauamt ein Korruptionsfall bekannt. Zwei Bauleiter des Hochbauamtes werden beschuldigt, Geld für die Vermittlung öffentlicher Aufträge kassiert zu haben. Noch immer dauern die umfangreichen Ermittlungen an, wie die Pressesprecherin der Senatsjustizverwaltung Michaela Blume sagte. Wann der Fall abgeschlossen sei, könne derzeit niemand sagen. Es werden "kistenweise Akten" ausgewertet", so die Sprecherin.

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