Koruption: Senat will Kontrollsystem aufbauen

Berlin - Der Berliner Senat verschärft die Richtlinien zur Bekämpfung von Korruption in der Hauptverwaltung. Ein neuer Gefährdungsatlas soll die für Korruption besonders anfälligen Bereiche auflisten, sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD).

Nach Einschätzung der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International steht Berlin im bundesweiten Vergleich bei der Bekämpfung dieser Delikte mit an der Spitze. Die Zahl der Fälle sei "tendenziell rückläufig", sagte die Senatorin. Gab es 2002 noch 429 Verfahren, so waren es zwei Jahre später 371. 2005 stieg die Zahl zwar auf 421 an, allerdings seien in einen Fall viele Amtsträger aus ganz Deutschland verwickelt gewesen und ein Teil der Verfahren an örtliche Staatsanwaltschaften abgegeben worden.

Vorbildliches Korruptionsregistergesetz

Die Hauptstadt engagiert sich nach Darstellung von der Aues seit zehn Jahren in diesem Bereich. Vorbildlich sei unter anderem das 2006 beschlossene Korruptionsregistergesetz, mit dem korrupte Privatunternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden sollen. Bisher lägen bereits acht Meldungen vor, die unter anderen wegen technischer Probleme aber noch nicht erfasst werden konnten, sagte die Senatorin.

Dennoch gebe es immer wieder Erkenntnisse, die zusätzlichen Regelungsbedarf offenbarten, begründete von der Aue die Überarbeitung der seit 1998 geltenden Richtlinien. Erst jüngst war die Mitarbeiterin eines Sozialamtes aufgeflogen, die der öffentlichen Hand durch Korruption einen Schaden von 750.000 Euro zugefügt hatte. Experten haben daraufhin eine Schwachstellenanalyse erarbeitet und konkrete Lösungen vorgeschlagen, um derartige Fälle im Sozialbereich künftig zu vermeiden. (tso/ddp)