Berlin: Kosten für die Bundestagsneubauten erhöhen sich um 116 Millionen auf 2, 04 Milliarden Mark

Die Bundestagsneubauten in Berlin werden vermutlich um 116 Millionen DM teurer als geplant. Der Vorsitzende der Baukommission des Bundestages, Dietmar Kansy (CDU), berief sich bei diesen Angaben am auf eine Prognose der Bundesbaugesellschaft. Nach einer ersten Schätzung war die Kostenobergrenze für die Neubauten auf 1, 928 Milliarden DM festgelegt worden. Nach Bauabschluss müsse sie schätzungsweise auf 2, 044 Milliarden DM nach oben korrigiert werden. Das entspreche sechs Prozent der Bausumme, sagte Kansy. Er verwies gleichzeitig darauf, dass bereits an anderer Stelle wie den Außenanlagen 46 Millionen Mark eingespart worden seien.

Kansy betonte, "jede Mark tut uns weh". Die Baukommission sei enttäuscht über die Kostenbestandsaufnahme der ausführenden Bundesbaugesellschaft, berichtete Kansy aus der jüngsten Sitzung. Die Aufstellung verdeutliche, dass das "ehrgeizige Ziel", die geplanten Kosten nicht zu überschreiten, trotz aller Bemühungen nicht erreicht werden konnte. Die Baukommission habe sich "überdurchschnittlich der Sache angenommen". Sie sei aber keine Aufsichtsbehörde und stoße an Grenzen der Kontrolle. Die Finanzkontrolle obliege dem Aufsichtsrat der Baugesellschaft und nicht dem Bundestag.

Kansy führte die Kostensteigerung im Wesentlichen auf drei Gründe zurück. Fast die Hälfte (56,9 Millionen DM) sei auf die Einbeziehung von Prozessrisiken zurückzuführen. Diese Verfahrensweise sei bei Großprojekten mittlerweile üblich geworden. Rund ein Prozent (17 Millionen DM) der Kostendifferenz betreffe die Mehrwertsteuererhöhung und die restliche Summe sei Folge der bekannten und nicht vorhersehbaren Baugrundproblematik. Letztere umfasse auch Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der Bauausführung.

Laut Kansy erhöhten sich die Kosten im Einzelnen für das Jakob-Kaiser-Haus um 63,6 Millionen DM auf 951 Millionen DM, für das Paul-Löbe-Haus um 23,5 Millionen DM auf 565,1 Millionen DM und für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus um 21,5 Millionen DM auf 349,9 Millionen DM. Die Infrastrukturmaßnahmen würden 7,4 Millionen DM teurer und kosteten damit 177,9 Millionen DM.

Des weiteren sei es in der Sitzung der Baukommission nochmals um Mängel innerhalb des Reichstagsgebäudes gegangen, sagte Kansy. So fehlten Sitzgruppen, in denen sich Abgeordnete vernünftig und ungestört absprechen könnten. Der Plan, die vorhandenen Möbel von Bonn nach Berlin zu bringen, sei am Feuerschutz gescheitert. Gemäß der Hochhausbestimmungen für das Reichstagsgebäude müssten Sitzgruppen fest installiert sein, um die Fluchtwege frei zu halten.

Weiterhin ungelöst sei das Problem der Telefone, die ungestörte Gespräche nicht zuließen, sagte Kansy. Von den Abgeordneten angestrebt würden ähnlich schalldichte Telefonzellen wie in Bonn. Eine große Mehrheit der Baukommission habe sich dafür ausgesprochen, das Rednerpult im Bundestag umzurüsten und es gegen Blicke von der Seite und oben ein wenig abzuschirmen.