Kosten, Schallschutz und Eröffnung ungeklärt : Beim neuen Flughafen ist alles offen

10.08.2012 20:24 Uhrvon Klaus Kurpjuweit, Thorsten Metzner und Ulrich Zawatka-Gerlach

Neuer Hauptstadt-Airport: Entgegen früherer Erklärungen des Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit und seines Vize Matthias Platzeck (beide SPD) wird das Projekt nun doch... - Foto: dpa
Im Jahr 2007 hatte der Aufsichtsrat ein Baubudget für den neuen Flughafen von 2,2 Milliarden Euro freigegeben, es im Jahr 2009 auf 2,4 Milliarden erhöht – und dafür ein... - Foto: dapd
Heute ist dieser Puffer nicht nur aufgebraucht, sondern es werden am Ende weit über vier Milliarden Euro sein. Flughafen und Aufsichtsrat stellen sich auf etwa 4,4 Milliarden Euro... - Foto: dpa

Wenige Tage vor der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ist weiter unklar, wie die Mehrkosten des Flughafenausbaus finanziert werden sollen, wie der Schallschutz umgesetzt wird – und wann der Betrieb aufgenommen werden soll.

Anders als bisher geplant werde der Termin nicht am 16. August festgezurrt, bekräftigte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Freitag. Beim Schallschutz will er auf einen Kompromiss hinaus, der den Anwohnern guten Schutz biete, aber unter den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts bliebe.

Ob der Bund als Mitgesellschafter Geld zuschießen würde, ist offen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), erklärte am Freitag in der Online- Ausgabe des Handelsblatts: „Von einer zusätzlichen Beteiligung des Bundes war bisher keine Rede.

Davon gehe ich auch weiterhin aus.“ Nach seinem Kenntnisstand sei die Flughafengesellschaft selbst in der Lage, die Mehrkosten zu stemmen. Das Unternehmen gilt derzeit aber nicht als kreditwürdig und die Liquididät ist nur bis zum Jahresende gesichert. Eine Insolvenz schloss Platzeck aber erneut aus.

Mit der Brandschutzanlage fing alles an:

Brandschutzanlage BER(9 Bilder)

Auch für den SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß ist die Flughafengesellschaft an erster Stelle in der Pflicht, die Mehrkosten von derzeit 1,17 Milliarden Euro aus dem eigenen Budget aufzufangen. Es sollte aber bald feststehen, welche Belastungen auf die öffentlichen Haushalte tatsächlich zukommen. In der Pflicht sei die Geschäftsführung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, sei erkennbar der Einzige, der sich richtig reinhängt, um die Probleme zu lösen, sagte Stöß dem Tagesspiegel. Die Berliner trauten ihm diese Aufgabe auch zu, und nicht etwa Politikern der Opposition.