Berlin : Kosten von Polizeieinsätzen: Veranstalter sollen Verkehr selber regeln

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Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat der Diskussion um die Kosten von Polizeieinsätzen neue Nahrung gegeben. Er schlägt vor, die Veranstalter von Großereignissen sollten die Polizei entlasten, indem sie mehr als bisher Ordnungsaufgaben - bis hin zur Verkehrslenkung - selbst übernehmen. Betroffen wären zum Beispiel Fußballvereine wie Hertha BSC, Veranstalter von Popkonzerten oder Silvesterfeiern vor Berliner Wahrzeichen sowie Straßenumzüge wie die Love Parade. Politiker und Polizeigewerkschafter hatten immer wieder gefordert, solche Veranstalter an den Kosten für die nötigen Polizeieinsätze zu beteiligen.

Körting versteht seine Anregung als Teil einer Kritik der Staatsaufgaben: Wofür sollen weiterhin die öffentlichen Dienste zuständig sein, was kann günstiger und effizienter von privater Seite erledigt werden? Auf Großveranstaltungen bezogen hieße die Frage, ob die Verkehrsregelung, Absperrungen und Ordnerdienste nicht verstärkt von privaten Sicherheitsdiensten übernommen werden sollten, erläutert Körtings Sprecherin Svenja Schröder-Lomb.

Polizisten wären bei diesen Veranstaltungen weiterhin auch anwesend, aber weniger als üblich. Die verstärkte Zusammenarbeit der Polizei mit diesen Diensten war auch ein Vorschlag der so genannten Scholz-Kommission zur Neuorganisation der Berliner Polizei.

Rechtlich gesehen könnte etwa Hertha den Verkehr ums Olympiastadion dann regeln, wenn der Verein für die Straßen in diesem Gebiet eine "Sondernutzungserlaubnis" beantragen würde - wozu man ihn nicht zwingen kann. Schröder-Lomb räumt ein, dass die Verwirklichung des Vorschlages von Körting somit vom finanziellen Wohlwollen des Vereins abhängig wäre. Es gehe in der gegenwärtigen Lage der Stadt aber auch darum, "dass sich jeder fragt, kann ich dies oder jenes vom Staat noch verlangen? Muss ich nicht selbst etwas beitragen?"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnte Körtings Vorschlag umgehend ab. Die Lenkung des Straßenverkehrs sei eine hoheitliche Aufgabe, die nicht Privaten überlassen werden dürfe. Dagegen sei es möglich, Veranstalter an den durch sie verursachten Kosten zu beteiligen. Das befürworten auch die Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Im Juli beauftragte der Hauptausschuss den Innensenator, die Umsetzung dieser Variante zu prüfen. Ende September soll der Senator Bericht erstatten. "Dann müssen aber bei Großveranstaltungen weiter sehr viele Beamte eingesetzt werden", kritisiert Körtings Sprecherin. Folgte man aber dem Innensenator, könnten sich die Beamten anderswo um ihre Kernaufgaben kümmern. Oder ihre Stellen könnten abgebaut werden.

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