Berlin: Kostenfaktor Justiz

NEUE KRÄFTE

Bis 2009 werden alle Richter und Staatsanwälte , die in Pension gehen oder aus anderen Gründen ausscheiden, hundertprozentig ersetzt. In diesem Jahr sind 50 Neueinstellungen geplant, in den nächsten drei Jahren jeweils 40. Etwas anders sieht es bei den übrigen Mitarbeitern in der Berliner Justiz aus. In diesem Jahr scheiden voraussichtlich 180 Beschäftigte aus, aber nur 120 werden ersetzt. Und 2007 bis 2009 verlassen wahrscheinlich 610 Mitarbeiter die Justiz, dem stehen 410 Neueinstellungen gegenüber. Einstellungskorridore hat der Senat für die kommenden Jahre nur für folgende Bereiche zugelassen: Polizei, Feuerwehr, Justiz, Lehrer und Finanzämter.

WAS EIN GERICHT KOSTET

Das Landesverfassungsgericht ist preiswert und kostet im laufenden Jahr nur 541 500 Euro. Denn die Richter arbeiten ehrenamtlich und der bürokratische Aufwand ist überschaubar. Aber die Amtsgerichte, das Land- und das Kammergericht, die Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte inklusive der Staatsanwaltschaften schlagen im Landeshaushalt 2006 mit 477,5 Millionen Euro zu Buche. Zum Beispiel gibt das Landgericht in diesem Jahr 60,3 Millionen Euro aus. Allein 34,4 Millionen Euro kosten das Personal und 11,4 Millionen Euro die Gebäudemieten. Der Geschäftsbedarf kostet nur 1,5 Millionen Euro. Immerhin ist das Landgericht eine wichtige Einnahmequelle. Aus Gebühren, Geldstrafen und Geldbußen kommen 43,9 Millionen Euro herein. za

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