Berlin: Kostenfreies Kita-Jahr ab 2007 Koalition ist sich mit

Das letzte Jahr in der Kita, das dem Schulbesuch vorangeht, soll in Berlin ab 1. Januar 2007 kostenfrei sein. Das kündigte der SPDLandes- und Fraktionschef Michael Müller gestern im Gespräch mit dem Tagesspiegel an. Die Kostenfreiheit gelte für alle Versorgungsstufen, nur das Essensgeld (für die warme Mittagsmahlzeit) müsse weiter gezahlt werden.

„Das ist kein Luxus, den wir uns im Vergleich zu anderen Ländern leisten“, sagte Müller mit Blick auf die Haushaltsnotlage Berlins. In einer Stadt mit 15 Prozent Zuwanderern müssten alle Möglichkeiten zur Integration und Sprachförderung der Migranten und ihrer Kinder ausgeschöpft werden. Eine Kita-Pflicht für das letzte Betreuungsjahr vor der Schule werde der Senat nicht einführen, weil es dagegen verfassungsrechtliche Bedenken gebe. „Aber wir werden alle Eltern dringend auffordern, mit ihren vier- und fünfjährigen Kindern am Sprachtest teilzunehmen und sie am kostenfreien Kita-Jahr teilhaben zu lassen“, sagte Müller. Ziel sei eine Betreuungsquote von nahezu 100 Prozent.

Mit Rücksicht auf das laufende Verfahren in Karlsruhe, wo der Senat auf Sanierungshilfen des Bundes in zweistelliger Milliardenhöhe klagt, will die Koalition bis Anfang 2007 warten. Bis dahin wird voraussichtlich ein Urteil vorliegen. Finanziert werden soll das kostenfreie Kitajahr durch Einsparungen im Landeshaushalt an anderer Stelle. Die Haushälter von SPD und Linkspartei suchen seit Monaten nach den benötigten zehn Millionen Euro pro Jahr. Unter anderem wollen sie die Budgets für Informationstechnologie in den Behörden und den Personaletat anzapfen. Die stellvertretende PDS-Fraktionschefin Carola Bluhm forderte eine „verantwortungsvolle Gegenfinanzierung, die auch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht vertretbar ist“.

Die Grünen werden also heute, wenn sie im Parlament einen Antrag für ein kostenfreies Kita-Jahr einbringen, mit offenen Armen empfangen. Sie sprechen von einem „Beitrag zur Verbesserung der Bildungs- und sozialen Chancen von Kindern aus weniger privilegierten Bevölkerungsschichten“ und von einer finanziellen Entlastung der Familien. za

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