Berlin : Kostenfreies Konto für Abgeordnete: FDP rügt Privilegien für Bundestagsabgeordnete

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Die Berliner Sparkasse gewährt Politikern Sonderkonditionen: Bundestagsabgeordneten wird exklusiv kostenlose Kontoführung gewährt, wobei es zudem für Guthaben auf dem Girokonto 1,5 Prozent Zinsen gibt. Als moralisch bedenklich rügte die FDP-Bundestagsfraktion am Montag die Werbeaktion: Man lege "Wert darauf, hier in Berlin wie alle Bürger behandelt zu werden. Wir wollen keine Privilegien, weder bei einer Sparkasse noch sonst". Für den Ärger normaler Kunden über das Politiker-Sonderkonto habe er Verständnis, betonte Jörg van Essen, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Die Sparkasse hingegen spricht von einer "Willkommensgeste", die für alle Zuzügler gelte.

Bereits 50 der 669 Volksvertreter haben das zunächst auf ein Jahr befristete Angebot bereits angenommen, bei dem zusätzlich auch zwei Kredit- und EC-Karten ohne Gebühr ausgehändigt werden. Normale Sparkassen-Kunden zahlen jährlich je nach Kontoart mindestens 90 bis 180 Mark Gebühr. Allenfalls für Jugendliche sowie Studenten und Auszubildende bis zum 30. Lebensjahr gibt es unentgeltliche "Start-Konten" bei dem öffentlich-rechtlichen Institut mit 170 Filialen in der Stadt. Ähnliche Junge-Leute-Konten führen auch andere Großbanken.

Einige Geldhäuser bieten kostenlose Kontoführung für alle an, es müssen aber zum Beispiel monatlich mindestens 2000 Mark aufs Konto fließen. Bei kleineren Filialbanken und Direktbanken sind unter jeweils unterschiedlichen Bedingungen auch Zinsen auf Guthabenbasis beim Girokonto möglich. (Siehe Kasten).

Weil es ums private Konto gehe, habe die Sparkassen-Aktion mit illegaler Vorteilsnahme oder gar Korruption nichts zu tun, meinte FPD-Mann van Essen. Es sei aber eine Frage des Gefühls, des guten Stils und der Außenwirkung, ob ein Volksvertreter mit mit monatlicher Grund-Diät von knapp 13 000 Mark "das von uns nicht erbetene" Sonderangebot annehme. Die Fraktionsführung wisse nicht, ob Abgeordnete aus den eigenen Reihen bereits Sparkassen-Neukunden sind, dies werde auch nicht überprüft: "Wir wollen zum Nachdenken anregen".

Nach Auskunft der Deutschen Bank ist das günstige Politikerkonto keine Premiere: "Bei uns gab es so etwas bis zum 30. Juni dieses Jahres auch", so Banksprecher Günther Bernhard. Bei anderen befragten Banken waren Sonderrabatte für bestimmte Berufsgruppen unbekannt. Anders ist dies bei Versicherungen aller Art, wo Nachlässe etwa für Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes üblich sind. Rabatte gewähren auch Autohersteller: An Journalisten zum Beispiel werden Neuwagen 15 Prozent unter Listenpreis verkauft.

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