Kostenloser Netzzugang: Berliner Verwaltung bremst Gratis-W-LAN

Der zunächst nur als Pilotprojekt für die östliche und westliche Innenstadt geplante, kostenlose drahtlose Internetzugang (W-LAN) soll ohne weitere Versuchsphase gleich in einem größeren Teil des Stadtgebiets eingeführt werden. Ob sich Firmen bei der Ausschreibung bewerben werden, bleibt aber fraglich. Denn die Stadtentwicklungsverwaltung will die rund 5000 benötigten Antennenstandorte nur in aufwändigen Einzelverfahren genehmigen.

Bereits 2006 hatte die Landesregierung unter Federführung von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) beschlossen, zur Attraktivitätssteigerung Berlins ein stadtweites Gratis-W-LAN anzubieten. Zunächst sollten die notwendigen Router an Straßenlaternen montiert werden. Doch die Stadtentwicklungsverwaltung hatte Bedenken. Daraufhin kamen als Alternative die Ampelmasten ins Gespräch. Im Februar fanden Tests an zwei Ampeln in der Friedrichstraße und Unter den Linden statt, bei denen keine Störungen festgestellt wurden. „Weitere Entscheidungen gab es dann nicht“, sagt Thomas Katz von der Stuttgarter Firma Airdata. Sie ist dem Vernehmen nach der einzige der bisherigen Industriepartner, der noch nicht abgesprungen ist. Trotz mehrfacher, auch schriftlicher Nachfrage sei nichts geschehen.

„Wir sprechen uns nicht gegen das Projekt aus, aber es gibt Bedingungen, die eingehalten werden müssen“, sagt die Sprecherin von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), Petra Rohland. Sie bestätigt, dass es beim Probebetrieb keine Beeinträchtigungen gab. Viele der 12.000 Lichtsignalanlagen in Berlin seien jedoch mit empfindlicher Zusatztechnik wie Deduktionsschleifen, Infrarotsensoren oder Verkehrszählern ausgestattet. Und auch von den 200.000 Straßenlaternen sei nur ein Teil für Sende- und Empfangseinrichtungen geeignet. Bedenken hat man bei historischen Kandelabern sowie hochwertigen neuen Anlagen. Deshalb bestehe man auf der individuellen Genehmigung jedes Standortes. Bei Einzelanträgen sei aber „kein wirtschaftliches Arbeiten möglich“, kritisiert Airdata-Sprecher Katz.

Derzeit werde die Ausschreibung vorbereitet, sagte eine Sprecherin der Wirtschaftsverwaltung. Bereits Ende Juni hatte Senator Wolf vor dem Abgeordnetenhaus erklärt, dass man nach den erfolgreichen Tests in Mitte auf die Pilotprojekte verzichten und gleich in einem größeren, noch zu definierendem Gebiet ans Netz gehen wolle.

Die an den Tests beteiligten Firmen bestehen laut Wolf darauf, dass nach einem erfolgreichen Abschluss der Pilotverfahren eine Vergabe der öffentlichen Standorte ohne Ausschreibung erfolge. Als dies abgelehnt wurde, zogen sich die meisten Firmen anscheinend zurück. DieBetreiberauswahl müsse aus rechtlichen und politischen Gründen durch einen Wettbewerb erfolgen, sagt der Senator. Ob man sich daran beteilige, hänge von den Bedingungen ab, sagt Airdata-Sprecher Katz. „Wir wissen noch nicht einmal, was genau ausgeschrieben werden soll und warum.“

Rainer W. During