Berlin : Kostenloses Essen für bedürftige Schüler

Potsdam will Kindern aus Hartz-IV-Familien Mittagsmahlzeit finanzieren

Potsdam – In Potsdam sollen Kinder von Empfängern des Arbeitslosengeldes II „so schnell wie möglich“ kostenloses Schulessen in Anspruch nehmen können. Das hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) angekündigt. Für die Versorgung der etwa 1500 bedürftigen Schüler mit einem Mittagessen sollen rund 610 000 Euro pro Jahr im städtischen Haushalt bereitgestellt werden. Bislang hatte es die Stadtverwaltung abgelehnt, Kindern von ALG-II-Empfängern Schulessen zu finanzieren, weil die bisherige Bundesgesetzgebung dem im Wege stand. So hätte die kostenlose Essens-Ausgabe dazu geführt, dass das Arbeitslosengeld II der Eltern entsprechend gekürzt worden wäre.

Ab 1. Januar 2008 soll diese Regelung jedoch entfallen. Nach Angaben der Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine entsprechende neue Verordnung zum Arbeitslosengeld II und zum Sozialgeld verabschiedet.

Wie Jakobs sagte, sei in die neue Verordnung mit Regeln zur Anrechnung von Einkommen und Zuwendungen bei ALG-II-Empfängern eine „Bagatellgrenze“ eingeführt worden. Er kündigte an, durch ein entsprechendes Verfahren „sicherzustellen, dass möglichst viele der bedürftigen Kinder diese neue Möglichkeit auch nutzen werden.“ erb/just

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