• Kostenloses Kurzzeitparken bleibt ein Traum Fast alle Bezirke lehnen Verzicht auf Gebühren für eine Viertelstunde ab. Nur Spandau schert aus

Berlin : Kostenloses Kurzzeitparken bleibt ein Traum Fast alle Bezirke lehnen Verzicht auf Gebühren für eine Viertelstunde ab. Nur Spandau schert aus

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Berliner Autofahrer werden in den meisten Parkgebührenzonen auch künftig schon für kurze Stopps zahlen müssen. Denn fast alle Bezirke lehnen das kostenlose Kurzzeitparken – etwa zum Brötchenholen beim Bäcker – ab.

Im November hatte der Bundestag den Weg für „Brötchentasten“ an den Parkscheinautomaten geebnet. Verkehrssenator Peter Strieder (SPD) begrüßte das Vorhaben mit der Einschränkung, dass der GratisZeitraum nur 15 statt der vorgeschlagenen 30 Minuten dauern solle. Bisher will aber nur das Bezirksamt Spandau die Neuregelung in der dortigen Altstadt umsetzen.

Dagegen ändert sich am Kurfürstendamm und in anderen Teilen der City West nichts. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf lehnte in ihrer jüngsten Sitzung einen FDP-Antrag ab, der eine Parkzeit von 15 Minuten ohne Gebühr vorsah. Die FDP hatte wirtschaftliche Gründe angeführt. Große Einkaufszentren am Rande der Stadt lockten Käufer nicht zuletzt dadurch an, dass „alle Einkäufe bei kostenfreiem Parken“ erledigt werden könnten. Dies bedrohe in den Einkaufsstraßen des Bezirks „gewachsene Strukturen mit vielen hundert Arbeitsplätzen“.

Doch Verkehrsstadträtin Martina Schmiedhofer (Grüne) verweist darauf, dass durch kostenloses Kurzparken die Zahl von „Schwarzparkern“ zunehme. „Viele Leute reizen die Regelung über die Viertelstunde hinaus aus.“ Entsprechende Erfahrungen von Städten im Rheinland seien bereits bei Fachkongressen diskutiert worden. Skeptisch blieb auch die Charlottenburg-Wilmersdorfer CDU-Fraktion, die sich der Stimme enthalten hatte. Die Christdemokraten haben Bedenken wegen der Einnahmeausfälle und der Zusatzkosten für die Umrüstung der Automaten.

Dazu komme noch der „erhöhte Kontrollaufwand“, argumentiert der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne). Schließlich müssten die parkenden Autos häufiger überprüft werden. Außerdem „existiert die behauptete Zielgruppe nicht in diesem Umfang“, meint Schulz. Das kostenfreie Kurzzeitparken würde keineswegs vor allem für Einkäufe genutzt, sondern eher für „andere Zwecke missbraucht“. Ob die Bezirksverordnetenversammlung die Haltung des Baustadtrats teilt, muss sich allerdings noch zeigen. Bisher wurde das Thema nur einmal kurz in einem Ausschuss angesprochen und keine Entscheidung gefällt.

Wegen des zusätzlichen Aufwands für Technik und Kontrollen bleibt auch Steglitz-Zehlendorf zurückhaltend. Unter den Bezirkspolitikern halte sich die „Begeisterung in Grenzen“, sagt der dortige SPD-Baustadtrat Uwe Stäglin.

Der Berliner Einzelhandelsverband findet Brötchentasten „an bestimmten Standorten sinnvoll, wo es um Dinge des täglichen Bedarfs geht“. Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) nennt eine kostenlose Viertelstunde „vom Grundsatz her überlegenswert“. Entscheidend sei aber die Situation in der jeweiligen Straße.

Aus demselben Grund will Verkehrssenator Peter Strieder nicht mit einer zentralen Anordnung eingreifen. „Unsere Linie bleibt, dass die Bezirke selbst entscheiden sollen“, sagte gestern eine Sprecherin der Senatsverwaltung. CD

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