Berlin : Krach in der rot-roten Wohngruppe

PDS und SPD streiten um die Privatisierung der landeseigenen WBM

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So offensichtliche Meinungsverschiedenheiten hatten die Partner der rot-roten Koalition schon lange nicht mehr. Seit Tagen schwelt zwischen SPD und Linkspartei/PDS ein Streit um die Zukunft der von Insolvenz bedrohten Wohnungsbaugesellschaft Mitte. Jetzt legt der von einer Dienstreise aus den USA zurückgekehrte PDS-Fraktionschef Stefan Liebich nach.

„Verärgert“ sei er über die Ankündigung der WBM, statt wie zuvor geplant 10 000 nun bis zu 15 000 Wohnungen verkaufen zu wollen, sagt Liebich – besonders deswegen, weil Finanzsenator Thilo Sarrazin und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) erst kürzlich gesagt hätten, der WBM drohe keine Insolvenz. Genau dies ist aber nun der Grund für den geplanten Notverkauf.

„Ein bisschen dicke“ findet Liebich auch die öffentlich von SPD-Chef Michael Müller geäußerte Überlegung, ob die WBM nach einem Verkauf von 15 000 Wohnungen denn noch lebensfähig sei oder nicht lieber gleich ganz verkauft werden soll. Das widerspreche dem Koalitionsvertrag, sagt Liebich. Der PDS-Fraktionschef fordert nun – wie auch Michael Müller und die Oppositionsparteien – ein Gesamtkonzept vom Senat, wie man mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen umgehen will.

Schon in den nächsten Tagen will eine gemeinsame Expertengruppe der Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung die Arbeit an diesem Konzept beginnen, sagt Sarrazins Sprecher Matthias Kolbeck. Auch den geplanten Verkauf von WBM–Wohnungen werde der Senat genau im Blick haben.

Die Zahl 15 000 sei die „absolute Obergrenze“, die auch nach Ansicht von Junge-Reyer nicht erreicht werden soll, sagt deren Sprecherin Manuela Damianakis. Der Verkauf ist in mehreren Gruppen geplant, nach jedem Verkauf werde man sich vorrechnen lassen, ob der Verkaufserlös für eine Sanierung des Unternehmens schon ausreicht. Im Gegensatz zu SPD-Chef Müller wird in Senatskreisen der gesamte Verkauf der WBM zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. „Erst sanieren, dann verkaufen“ ist hier das Motto.

Der Streit um den richtigen Weg wird den Senat noch länger verfolgen. Gestern einigte sich die Landesregierung, das Thema Ende Februar bei der Senatsklausur erneut zu behandeln. lvt

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