Berlin : Krach um die neue Integrationbeauftragte

Migrationsbeirat wirft Senatorin Kolat Täuschung und „Günstlingswirtschaft“ vor.

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Heftige Vorwürfe haben Mitglieder des Landesbeirats für Integration gegen die Integrationssenatorin Dilek Kolat erhoben. Anlass ist Kolats am Mittwoch bekannt gewordene Entscheidung, dem Senat die Juristin Monika Lüke als Integrationsbeauftragte vorzuschlagen. 13 Mitglieder des Beirats warfen Kolat in einem offenen Brief vor, sie wolle das Gremium kaltstellen. Sie haben deshalb die Anhörung Lükes am Mittwoch boykottiert. Kolat grenze kritische Migrantenvertreter aus, heißt es in dem Brief weiter. Auch von einseitiger Förderpolitik, Günstlingswirtschaft und Ämterpatronage ist die Rede.

Beiratsmitglied Yonas Endrias warf Kolat am Donnerstag vor, sie habe bei der Auswahl der neuen Integrationsbeauftragten nur eine „vorgetäuschte Partizipation“ seines Gremiums zugelassen. Kolat habe sich vor der Anhörung für Lüke „entschieden“. Das alles sei „völlig inakzeptabel“. Deshalb seien von 17 Beiratsmitgliedern nur sechs bei der Anhörung zugegen gewesen. Der Beirat werde das Verfahren prüfen und womöglich klagen.

Kolat weist die Vorwürfe zurück, will sich aber auf einen Streit mit dem Beirat nicht einlassen. Sie habe dessen Mitglieder eingeladen, um die Vorwürfe zu besprechen und zu entkräften, sagte die Senatorin. Zum Vorwurf der Günstlingswirtschaft sagte Kolat, der könne sich nur auf die Zeit vor ihrer Amtsübernahme beziehen – sie habe noch keine Fördergelder vergeben. Dass Monika Lüke als Abteilungsleiterin in der Senatsverwaltung angestellt werden soll, betrachtet Kolat als „Aufwertung“: Integration werde zum Teil der Senatsarbeit – Lükes Vorgänger im Amt war als „Beauftragter“ nicht direkt Teil der Verwaltung gewesen.

Burkard Dregger, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, stimmt Kolats Argumentation zu: Die Integrationspolitik sei nun nicht mehr „freischwebend“ wie zu Zeiten des Beauftragten Günter Piening, sondern unterliege der parlamentarischen Kontrolle. Dregger versteht auch nicht, worauf der Beirat seinen Anspruch auf Mitbestimmung gründet. Rechtlich sei er unhaltbar. Im Partizipationsgesetz steht, dass der Landesbeirat den Senat „in allen Fragen der Integrationspolitik berät und unterstützt“. Von Entscheidungen ist nicht die Rede.

Genau darin liege die Schwäche des Partizipationsgesetzes, sagt Canan Bayram, Integrationspolitikerin der Grünen. Das Gesetz habe Ausländern Hoffnungen gemacht, die nicht erfüllbar seien. Der Beirat sei eine „Hilfskonstruktion“ für Ausländer, die den Zugang zu Parteien und zum politischen System nicht in der Weise hätten wie Migranten, die hier groß geworden seien. „Leider sind noch nicht alle so weit.“

Hakan Tas, Integrationspolitiker der Linken, findet die Vorwürfe gegen Kolat ebenfalls unberechtigt. Die Anhörung sei korrekt verlaufen. Dass Kolat bestimmte Migrantenvertreter bevorzuge, „hat sich aus meiner Sicht nicht bestätigt“. Werner van Bebber

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