Berlin : Kraftfahrzeugsteuer: Neue Verordnung

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Die Zulassung beziehungsweise Umschreibung von Autos kann in Berlin künftig erst dann erfolgen, wenn zuvor die Kraftfahrzeugsteuer bezahlt wurde. Die Neuregelung gilt vom 1. Januar 2003 an und entspricht einer Forderung des Abgeordnetenhauses. Der Senat erhofft sich davon den Abbau der Kraftfahrzeugsteuerrückstände. Bis zum Start werden die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen.

Von 2003 an setzt die Zulassungsbehörde zugleich die Erststeuer fest und erteilt die Zulassung erst nach der Entrichtung. Sie wird am selben Schalter eingezahlt wie die Zulassungsgebühr, so dass mit zusätzlichen Wartezeiten nicht gerechnet wird. Als Zahlungsnachweis gilt auch das Einverständnis mit der Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren. Die Neuregelung hat damit zu tun, dass die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer vom Finanzamt auf die Zulassungsstelle übergeht. Bis 1970 wurde die Kfz-Steuer ebenfalls in der Zulassungsstelle gezahlt, aber dort bei einer dem Finanzamt unterstehenden Steuerkasse. Das damalige Verfahren wurde im Zuge der automatisierten Kfz-Besteuerung abgeschafft.

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