Kranken- und Altenpflege in Berlin: Mehrheit der Schwestern will eigene Pflegekammer

Für Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) sieht es nach einem Erfolg aus: Fast 59 Prozent der 1200 für eine Befragung ausgewählten Berliner Schwestern und Pfleger sprechen sich für eine eigene Kammer aus, wie am Dienstag bekannt wurde. Wie Ärzte, Apotheker und Anwälte sollen – so Czajas Wunsch – auch Pflegekräfte eine solche Standeseinrichtung bekommen. Bislang bauen nur Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eigene Pflegekammern auf.

Vor allem Krankenschwestern fordern Pflegekammer

Einer Kammer müssen alle Angehörigen eines Berufes beitreten. Sie hat mehr Befugnisse, aber auch mehr Pflichten als ein Berufsverband. Als Körperschaft öffentlichen Rechtes bekommt sie vom Staat hoheitliche Aufgaben zugestanden: Sie erlässt Richtlinien und prüft Abläufe. Der Staat hat nur die Oberaufsicht. Die größte Zustimmung gab es in der vom Senat beauftragten Umfrage unter Krankenpflegekräften mit 62 Prozent. Unter Kinderkrankenschwestern stimmten 52 Prozent, in der Altenpflege knapp 50 Prozent zu.

Senator Czaja will nun Experten der Branche sprechen

„Dieses klare Votum nehme ich als eindeutigen Auftrag, um die weiteren Schritte zur Gründung einer Kammer zu gehen“, sagte Czaja. Er lade bald „zu einem öffentlichen Fachdialog mit allen wichtigen Akteuren“ ein.

© Paul Zinken/dpa

Doch eine Kammer sehen viele kritisch, von Zusatzbürokratie ist die Rede. So sind der Arbeitgeberverband Pfleger und die in der Branche aktive Gewerkschaft Verdi dagegen: Eine Kammer verbessere nicht die Arbeitsbedingungen, Löhne lege sie ohnehin nicht fest. Und die Repräsentativität der Umfrage zweifeln selbst einige Schwestern an. Der Landespflegerat und der Berufsverband DBfK befürworten eine Kammer. Sie verweisen darauf, dass eine Kammer die Identifikation mit dem Beruf stärken könne.

In Berlin hätte eine Pflegekammer mindestens 28.000 Mitglieder

Anders als bei Gewerkschaften besteht bei Kammern wegen der Zwangsmitgliedschaft eine obligatorische Beitragsabgabe. Solche Beiträge dürften einige abschrecken. Schätzungen zufolge arbeiten 28000 ausgebildete Pflegekräfte in Berlin. Hinzu dürften 20000 Helfer bei ambulanten Diensten und in Heimen kommen. Nicht völlig klar ist, wer genau als Pflegekraft gelten soll: nur die drei Jahre lang Ausgebildeten oder auch angelernte Helfer. Um eine Pflegekammer zu gründen, muss Senator Czaja zudem darlegen, warum bestehende Behörden und Verbände nicht ausreichen. Dann wäre ein Kammergesetz auf den Weg zu bringen. Ob dies im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit findet, ist ungewiss. Beim Koalitionspartner SPD ist man wie bei der Linken mehrheitlich dagegen.

Grüne für Pflegekammer und laden zum Tag der Gesundheitsberufe

Die Grünen sind dafür. Jasenka Villbrandt, die Pflegeexpertin der Fraktion, sagte: „Das eindeutige Ja der Berliner Pflegekräfte für eine Kammer ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung ihres Berufsstandes.“ Die Grünen wollen in der Branche ohnehin Akzente setzen: Für Freitag laden sie zu einem Tag der Gesundheitsberufe ins Abgeordnetenhaus. Dort sollen Senator Czaja, Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) sowie Pfleger, Ärzte und Forscher die Branche erklären.

Infos zum Berufstag im Abgeordnetenhaus: www.gesundheitsberufetag.de