Berlin : Krankenhäuser: Steffel gegen Kündigung von Klinik-Mitarbeitern

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Wegen der geplanten Entlassung von 300 ehemaligen Klinik-Mitarbeitern hat CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel gestern Sozialsenatorin Gabriele Schöttler (SPD) scharf kritisiert. Die Beschäftigten der städtischen Krankenhäuser, die den Übergang in die Vivantes-GmbH und die Helios-GmbH in Berlin-Buch verweigert haben, hätten ihren Status als Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes keineswegs verwirkt, sagt Steffel. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stehe Arbeitnehmern bei Betriebsübergängen ein Widerspruchsrecht zu, wenn sie beim alten Arbeitgeber bleiben wollten. Es sei "unsozial und arbeitnehmerfeindlich", wenn Rot-Grün die Betroffenen jetzt, wie von Frau Schöttler angedroht, kündige. Die Vivantes-GmbH bezichtigte Steffel, "ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit der Berliner" zu spielen. Es sei verantwortungslos, die Notfallversorgung wegen Geldmangels zu reduzieren. Finanziell liege Vivantes seit der Gründung auf der Intensivstation.

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