Berlin: Krankenhäuser wollen Bettenabbau und Kostensenkung nicht beschleunigen

Das vom Senat versprochene Klinik-Sparkonzept, mit dem insbesondere die AOK Berlin kurzfristig finanziell entlastet werden soll, steht auf wackligen Füßen. Zwei Arbeitsgruppen mit Vertretern von Senat, Krankenkassen und Kliniken, die über Sparvarianten in Uniklinika sowie den übrigen Krankenhäusern der Stadt beraten, haben bislang keine Ergebnisse erzielt. Die Kliniken beharrten grundsätzlich auf der bisherigen Planung zum Betten- und Stellenabbau, wonach bis zum Jahre 2005 rund 4000 der jetzt 26 000 Betten reduziert werden und bis zu 7000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren, hieß es. Kassenmanager verlangen, das jährliche Klinik-Globalbudget von zuletzt fast 5,6 Milliarden Mark noch in diesem Jahr um 250 Millionen Mark zu kürzen.

Vorfristig könne man zum Beispiel am Charité-Standort Buch sparen, hieß es. Von rund 600 Mitarbeitern der dortigen Fachkliniken "Robert Rössle" (Schwerpunkt Krebs) und "Fritz Volhard" (Herzleiden) sollen 320 durch Abfindungen und Pensionierung abgebaut werden, so ein Vorschlag aus der Arbeitsgruppe Uniklinika. 165 der 315 Bucher Uni-Betten würden gestrichen, womit 50 bis 60 Millionen Mark im Jahr eingespart werden könnten. Weitere Sparpläne betreffen etwa Geburtshilfe-Abteilungen im Steglitzer Klinikum "Benjamin Franklin" oder im Schöneberger Auguste-Viktoria-Krankenhaus. Ähnliche Vorschläge scheiterten bisher meist am Protest der Betroffenen.

Hintergrund der aktuellen Spardebatte ist eine ungedeckte Lücke von 200 Millionen Mark im Haushalt 2000 der AOK Berlin. Die veranschlagte Bundeshilfe westdeutscher Ortskrankenkassen in Höhe von 260 Millionen Mark für die Berliner Schwesterkasse soll es in diesem Jahr nur dann geben, wenn der Senat durch vorzeitigen Betten- und Stellenabbau die Haushaltslücke schließt. Am 15. Januar will der Regierende Bürgermeister der AOK-Bundesspitze ein Sparkonzept vorlegen. Am Freitag dieser Woche trifft sich Eberhard Diepgen mit Bundesvorständen der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung zum Thema Sparen bei Kliniken.

bk