• Krankenhaus-GmbH: Der Koalitionsstreit darum ist überwunden, sagt die SPD - Nur in einem Punkt, sagt die CDU

Berlin : Krankenhaus-GmbH: Der Koalitionsstreit darum ist überwunden, sagt die SPD - Nur in einem Punkt, sagt die CDU

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In einem Krisengespräch mit der SPD-Fraktion hätten sich CDU-Abgeordnete jetzt bereit erklärt, dem Gesetzentwurf von Sozialsenatorin Gabriele Schöttler (SPD) im Parlament zuzustimmen, sagte SPD-Chef Peter Strieder gegenüber dem Tagesspiegel. Die einzelnen Häuser sollen mehr Budgetverantwortung bekommen als zunächst vorgesehen. Strieder betonte, er hoffe, dass die CDU nun zu ihrem Wort stehen werde und den Koalitionsfrieden nicht weiter gefährde. Das Gesetz solle am 26. Oktober verabschiedet werden. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Alexander Kaczmarek ist da skeptisch: Senatorin Schöttler sei den Zweiflern weiterhin zwei Antworten schuldig: Über welche Flächen die GmbH verfügen kann, um Hypotheken aufzunehmen - und ein Wirtschaftlichkeits-Gutachten für den Fusionsbetrieb. Ansonsten sei das "Gesetz nicht zustimmungsfähig".

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