Berlin : Krankenhaus-GmbH: Eine "bedrohliche Situation"

Sabine Beikler

Grünen-Gesundheitsexperte Bernd Köppl und sein CDU-Kollege Mario Czaja nennen es eine "bedrohliche Situation" und sehen "Konkursgefahr": Es geht um das hohe Defizit des bundesweit größten Krankenhausverbandes, der Berliner Klinik-GmbH "Net-Ge" (Netzwerk Gesundheit), einer 100-prozentigen Landesgesellschaft. Das Gesamtbudget der zehn städtische Krankenhäuser umfassenden GmbH beläuft sich jährlich auf rund 1,7 Milliarden Mark. Drei Jahre lang hat man "Net-Ge" Zeit gegeben, schwarze Zahlen zu schreiben, denn auf der GmbH lasten 150 Millionen Mark Außenstände bei den Krankenkassen für bereits erbrachte Leistungen, außerdem 220 Millionen Mark Altschulden, eine Budgetabsenkung von 78 Millionen und ein geschätztes monatliches Defizit von zehn Millionen Mark. Der Senat hat dem Unternehmen eine maximale Kreditlinie von 400 Millionen Mark zugestanden. Köppl und Czaja befürchten, dass dieser Rahmen bald ausgeschöpft sein wird. Die Net-Ge hat zurzeit 17 000 Mitarbeiter, 750 Stellen sollen in diesem Jahr gestrichen werden. "Diese Überhangsliste wurde bisher noch nicht abgebaut", kritisiert Bernd Köppl. Auch die geplanten Grundstücksverkäufe seien noch nicht vom Tisch. Der Grünen-Experte macht dafür die Nicht-Besetzung des Chefpostens verantwortlich: Der frühere SPD-Finanzstaatssekretär Werner Heubaum zeichnet bis Ende März als kommissarischer GmbH-Leiter verantwortlich. Am 1. April wird Wolfgang Schäfer die Geschäfte übernehmen.

Auch Mario Czaja fordert einen Kassensturz. "Ist der Betrieb überhaupt in der Lage, bis 2004 durchzustehen?" Um aus der finanziellen Misere zu kommen, will Czaja diejenigen Häuser privatisieren, die den größten Investitionsbedarf haben.

Doch die Verwaltung ist genau genommen seit dem 1. Januar nicht mehr zuständig. "Wir haben das GmbH-Projekt nur auf den Weg gebracht", sagt Verwaltungssprecher Klaus-Peter Florian. Er wollte die Summen der Außenstände nicht kommentieren, da die Quartalsbilanz noch nicht vorliege, versicherte jedoch, dass von Konkurs nicht die Rede sein könne. Auch wenn die 400-Millionen-Mark-Kreditlinie überschritten werde, bekämen die GmbH-Angestellten ihre Löhne bezahlt.

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