Berlin : Krankenhaus-GmbH: Klinik-Mitarbeiter wollen keinen neuen Arbeitgeber

Sigrid Kneist,Amory Burchard

In den städtischen Krankenhäusern regt sich vermehrter Widerstand der Beschäftigten gegen die Überleitung in die Krankenhaus GmbH, die zum Anfang des nächsten Jahres entstehen soll. In diesen Tagen erhalten die Mitarbeiter den Überleitungsvertrag, der nach Angaben der Gesundheitsverwaltung festlegt, dass die Beschäftigten mit allen ihren bisherigen Rechten in die neue Gesellschaft eintreten. Wenn sie nicht innerhalb von sechs Wochen widersprechen, scheiden sie aus dem öffentlichen Dienst des Landes Berlin aus und sind vom 1. Januar an bei der "NET-GE Kliniken für Berlin GmbH" beschäftigt.

Betroffen sind insgesamt 17 000 Beschäftigte der neun Kliniken und des Max-Bürger-Zentrums. Die Gesundheitsverwaltung sieht nach den Worten ihres Sprechers Klaus-Peter Florian "keinen vernünftigen Grund", der Überleitung zu widersprechen: "Die Verträge sind Eins zu Eins übernommen worden." Er wolle sich nicht an Spekutlationen beteiligen, wie viele Mitarbeiter sich verweigern könnten. Zudem hätten die Arbeitnehmervertretungen und die Gewerkschaften dem Vertrag zugestimmt. Bei einem Einspruch müssen die Beschäftigten mit betriebsbedingten Kündigungen rechnen, da ihre Stellen als Beschäftigte des Landes mit der Arbeitsaufnahme der Klinik-GmbH wegfallen.

Vor allem im Krankenhaus Neukölln, dessen Personalvertretung der Fusion der Kliniken von Anfang an ablehnend gegenüberstand, hofft man jedoch, eine Mehrheit der Beschäftigten dazu zu bewegen, gegen die Überleitung der Arbeitsverträge Einspruch einzulegen. Der Personalratsvorsitzende Volker Gernhardt gründet seine Erwartungen darauf, dass bei einer Probeabstimmung vor einigen Monaten rund 70 Prozent der Mitarbeiter persönliche Erklärungen abgegeben hätten, der Überleitung zu widersprechen. Gestern wurde auf einer Personalversammlung mit nur einer Gegenstimme beschlossen, Widersprüche zu sammeln und bei einem Anwalt zu hinterlegen. Sollte wieder das Quorum von 70 Prozent und in den anderen Krankenhäusern eine Quote von 50 Prozent erreicht werden, will man die Schreiben an die Personalstellen weiterleiten. Eine Personalversammlung fand auch im Krankenhaus Reinickendorf statt, ebenso gab es im Kreuzberger Urban-Krankenhaus eine Informationsveranstaltung eines Arbeitsrechtlers zu diesem Thema.

Gernhardt befürchtet, dass bei der Krankenhaus GmbH in der Zukunft die notwendigen Einsparungen über die Tarife der Beschäftigten erbracht würden. Zudem sei die Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder noch nicht gesichert. Auch an Personalentscheidungen machen Mitarbeiter verschiedener Krankenhäuser ihre Kritik an der Klinikfusion fest. Bemängelt wird, dass der stellvertretende ÖTV-Vositzende Ernst-Otto Kock, der maßgeblich für die ÖTV die Fusion betrieben hat, vom Aufsichtsrat als Arbeitsdirektor berufen werden soll: "Das hinterlässt einen unangenehmen Geschmack." Wenig vertrauensfördernd sei zudem, dass der Gesundheitsstaatssekretär Klaus-Theo Schröder zu einem der Wettbewerber um das Klinikum Buch, der Rhön-Klinik, wechselt.

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