Berlin: Krankenhaus-GmbH: Neuer Start mit alten Schulden

Neun städtische Krankenhäuser mit rund 20 000 Beschäftigten im medizinischen und pflegerischen Bereich sollen vom 1. Januar 2001 an nach einem gestern gefassten Senatsbeschluss unter dem Management einer Krankenhaus-GmbH zusammengeschlossen werden. Mit der Gründung dieses Unternehmens würde die bundesweit größte Krankenhausgesellschaft bei einem voraussichtlichen Jahresumsatz von zwei Milliarden Mark entstehen. Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) sieht in dem Senatsbeschluss die "Weichen für eine Zukunft der Krankenhäuser". Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Donnerstag dem Parlament zur ersten Lesung vorgelegt.

Während sich die SPD-Fraktion auf ihrer Sitzung gestern Abend "geschlossen hinter den Senatsbeschluss" stellte, so die gesundheitspolitische Sprecherin Monika Helbig, kam die CDU-Fraktion zu keiner Mehrheitsentscheidung. Ullrich Meier, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, kritisierte an der Schöttler-Vorlage, eine betriebswirtschaftliche Bilanzierung würde ebenso wie ein Entschuldungskonzept fehlen. Meier unterstützt seinen Fraktionskollegen Alexander Kaczmarek: Statt einer GmbH favorisiert der CDU-Haushaltsexperte eine Holding-ähnliche Gesellschaftsform. Dieser Kritik schlossen sich im Wesentlichen auch die gesundheitspolitischen Sprecher von PDS und den Bündnisgrünen, Ingeborg Simon und Bernd Köppl, an. Beide Fraktionen werden der Gesetzesvorlage nicht zustimmen.

Gegen den geplanten Großbetrieb hatte sich am Montag auch der Rat der Bürgermeister mehrheitlich ausgesprochen. Um die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser zu gewährleisten, schlugen die Bürgermeister alternative Modelle wie eine gemeinnützige GmbH oder eine Holding vor. Gesundheitssenatorin Schöttler sagte gestern, dass eine Holding oder auch die Umwandlung einzelner Krankenhäuser in GmbH als "nicht zukunftsfähig" verworfen wurde. "Diese Debatte ist mit dem heutigen Senatsbeschluss zu Ende." Nur durch ein "Management unter medizinischen Aspekten" könnten sich die betroffenen Krankenhäuser "in drei Jahren zu wirtschaftlichen Unternehmen" entwickeln. Es gehe dabei nicht um Bezirksinteressen, sondern darum, die "städtischen Krankenhäuser konkurrenzfähig zu machen". Die Krankenhaus-Immobilien werden nach Angaben der Gesundheitssenatorin in Abstimmung mit der Finanzverwaltung zurzeit erfasst und deren Werte ermittelt. Dieses Kapital soll in der Eröffnungsbilanz der GmbH mit den Krankenhaus-Altschulden von 200 Millionen Mark verrechnet werden. Offensichtlich unklar ist, ob nur betriebsnotwendige Grundstücke darin einfließen werden. Laut Schöttler wird es auch zu Personaleinsparungen kommen. Nach Expertenaussagen würden von 16 000 Stellen im medizinischen Bereich rund 1700 abgebaut werden. Betriebsbedingte Kündigungen werde es nicht geben. Arbeitnehmerrechte seien per Personalüberleitungsvertrag sichergestellt. Zwischen Krankenhausleitungen und der GmbH-Geschäftsführung werde eine "klare Kompetenzverteilung" vereinbart, so Schöttler.