Berlin: Krankenhaus Moabit: Am Abgrund des Haushaltslochs

Dem Krankenhaus Moabit droht offenbar das Insolvenzverfahren und damit eine Auflösung innerhalb von drei Monaten. Der Senat habe zwar erklärt, er wolle die Insolvenz vermeiden und halte am Plan des geordneten Abwicklungsverfahrens bis März 2002 fest, sagt Klinik-Sprecherin Anna Schindler. Aber dies müsse nun auch jemand in die Hand nehmen. De facto ist das Krankenhaus nicht nur zahlungs-, sondern auch handlungsunfähig: Die alten Eigentümer, der Bezirk Mitte und die Diakonie, fühlen sich für die Entschuldung nicht mehr zuständig, der neue ist noch nicht aktiv geworden.

Per Senatsbeschluss ist die Eigentümerschaft auf das Land Berlin übergegangen. Damit sei die Finanzverwaltung dafür verantwortlich, den Klinikbetrieb zu gewährleisten, sagt der Sprecher der Gesundheitsverwaltung, Klaus-Peter Florian. Nach seinen Angaben fehlen Moabit akut 20 Millionen Mark. Der Bitte, dieses Geld bereitzustellen, sei der Finanzsenator noch nicht nachgekommen. Der habe angesichts der Haushaltskrise des Landes Berlin zweifellos andere Sorgen. Bislang gibt es auch noch keinen Termin für die Berufung eines neuen Aufsichtsrates für die Krankenhaus Moabit GmbH und die Wahl der Gesellschafterversammlung. Für den heutigen Dienstag ist ein Treffen der Geschäftsführung und des vorläufigen Insolvenzverwalters mit dem Finanzstaatssekretär geplant.

Moabit-Geschäftsführerin Helga Lachmund wird von der Gesundheitsverwaltung scharf kritisiert. Sie habe das Insolvenzverfahren unnötigerweise beantragt und gleichzeitig den geordneten Schließungsprozess blockiert, sagt Florian. Dem hält Kliniksprecherin Schindler entgegen, dass die Insolvenz beantragt werden musste, weil das Krankenhaus zahlungsunfähig sei. Konkrete Schritte wie die Eröffnung eines Vor-Ort-Büros zur Vermittlung neuer Arbeitsplätze müsse vom neuen Eigentümer beschlossen werden. Bislang gebe es nur politische Willenserklärungen.

Der vom Gericht eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Peter Leonhardt, hat bis Mitte Juni Zeit, die finanzielle Situation des Krankenhauses zu ermitteln. Leonhardt-Mitarbeiterin Caren Berg will Schulden von 20 Millionen Mark nicht bestätigen. Sie verweist lediglich auf "Außenstände der Krankenkassen". Bei einem Treffen am Donnerstag seien die Kassen gedrängt worden, wenigstens Abschläge zu zahlen. Im Gespräch mit der Finanzverwaltung am heutigen Dienstag werde sich zeigen, "mit welchen Maßnahmen das Land die Insolvenz vermeiden" wolle, so Berg. Ob das eigentliche Insolvenzverfahren Mitte Juni eröffnet wird oder nicht, entscheidet das Amtsgericht Tiergarten. Am 15. Juni werden auch die Juni-Gehälter fällig. Noch sind sie nicht gesichert.