Berlin : Krankenhaus Moabit: Krisensitzung nach dem "Sieg der Vernunft"

Amory Burchard

Das Krankenhaus Moabit wird geschlossen. Gestern stimmten nach langem Widerstand auch die Gesellschafter einer Vereinbarung mit dem Land Berlin, den Krankenkassen und den Gewerkschaften zu, den Krankenhausbetrieb bis zum 31. März 2002 abzuwickeln. Der Sprecher der Gesundheitsverwaltung, Klaus-Peter Florian, freute sich über "einen Sieg der Vernunft". Gewonnen hätten vor allem die Mitarbeiter, für die jetzt "Perspektiven erarbeitet" werden sollen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Bernd Köppl, nannte das Aus für Moabit "eine bittere Niederlage für eine soziale Gesundheitspolitik in Berlin."

Im betroffenen Krankenhaus war bis zum Abend niemand zu erreichen. Nach der schwierigen Entscheidung saßen die ärztliche und die Verwaltungs-Leitung in einer Krisenrunde beisammen. Vor vier Wochen war nach einem Gespräch am Runden Tisch bei Gesundheitssenatorin Schöttler (SPD) schon einmal die Schließung verkündet worden. Das Krankenhaus müsse seinen Kampf gegen das Land Berlin aufgeben, weil ihm die Zahlungsunfähigkeit drohe. Berliner Krankenkassen, vor allem die AOK und die BKK, hatten wegen angeblich zu langer Liegezeiten Zahlungen in zweistelliger Millionenhöhe für stationäre Behandlungen verweigert. Bernd Köppl warf der Senatorin gestern noch einmal vor, die Kassen bei ihrem "rechtswidrigen Verhalten" unterstützt zu haben. Boulevard Berlin:
Was die Stadt bewegt... Als das Krankenhaus bei seiner Abwicklung kooperieren wollte, überwiesen die Kassen Teilbeträge und ermöglichten die Auszahlung der März-Gehälter. Kurz darauf sagte die Geschäftsleitung dem Land Berlin und den Kassen erneut den Kampf an. Die beim Verwaltungsgericht anhängige Klage gegen die im Mai 2000 verhängte Schließung wurde nicht zurückgezogen. Seit drei Wochen gingen Mitarbeiter jeden Montag auf die Straße, um für das Überleben ihres Krankenhauses zu demonstrieren.

Gestern nun kam es zu der überraschenden Vereinbarung über die Schließung: "Die Beteiligten sind sich einig, dass die Entscheidung des Krankenhausplanes 1999 zum Krankenhaus Moabit, d.h. die Aufgabe des Krankenhausbetriebes am Standort, schrittweise bis spätestens zum 31. 3. 2002 umgesetzt wird." Schon in der kommenden Woche werden sich zwei Arbeitsgruppen treffen, in denen es um die Zukunft der 1450 Mitarbeiter (davon 960 Vollzeitkräfte) und die Planung für das Klinik-Gelände an der Turmstraße (Tiergarten) gehen soll. Grundlage sei ein von der Schöttler-Verwaltung und den Krankenkassen entwickeltes Konzept zur Entwicklung des Standortes Moabit zu einem Gesundheitszentrum, sagte Verwaltungssprecher Florian. Denkbar seien ein Ärztehaus, ein Wellnesszentrum, eine ambulante oder teilstationäre Rehabilitation nach Krebstherapien, eine Sozialstation, ein Seniorenheim und eine zentrale Krankenpflegeschule für die Berliner Krankenhaus-GmbH Net-Ge. Unverhandelbar sei vor allem eine Position der Senatorin und der Kassen: "Null Betten".

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