Berlin : Krankenhaus Moabit: Schöttler in der Schusslinie

ry/dpa

Mitarbeiter des Krankenhauses Moabit haben gestern den Petitionsauschuss des Abgeordnetenhauses angerufen. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD). Weil sie ihre Aufsichtspflicht gegenüber den Krankenkassen verletzt habe, drohe der Klinik die Zahlungsunfähigkeit, heißt es in der Petition. Der Ausschuss solle Schöttler auffordern, Druck auf die Kassen auszuüben, damit die ihre Schulden von 25,5 Millionen Mark an das Krankenhaus zahlen.

Auch die Ärztekammer forderte die Aufsichtsbehörde auf, tätig zu werden. Ein Sprecher äußerte sich "empört über das Verhalten der Krankenkassen, Zahlungen an Kliniken zu verschleppen". Dies könnte auch andere Krankenhäuser in Liquiditätsengpässe treiben. Der Landesrechnungshof hatte bereits Ende Januar Senatorin Schöttler dafür verantwortlich gemacht, dass städtische Kliniken ihre Rücklagen aufbrauchen und Millionenkredite aufnehmen müssen, um ihre laufenden Kosten zu decken. Unterdessen nannten die Gewerkschaften ÖTV und DAG die Moabiter Klinikleitung "verantwortungslos". Die ÖTV-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen kritisierte, dass Moabit die mit den städtischen Krankenhäusern abgeschlossene Beschäftigungssicherungsvereinbarung nicht unterschrieben hätte. "Das führt dazu, dass die ausgehandelten Absicherungen Moabit nicht mit einbeziehen."

Um die Beschäftigungssicherung gibt es auch im Krankenhaus Streit. Die Personalvertretung wirft der Klinikleitung Versäumnisse vor, während diese um Verständnis bittet. Der Beschäftigungssicherung beizutreten, nachdem die Schließung der Klinik beschlossen wurde, hätte bedeutet, "das eigene Todesurteil zu unterschreiben." Außerdem gelte für die meisten Mitarbeiter noch der Personalüberleitungsvertrag von 1998, als das Krankenhaus GmbH wurde. Danach soll das Personal die Rechte von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst behalten. Der Gesundheitsexperte der Berliner Grünen, Bernd Köppl, wirft Senatorin Schöttler vor, 100 Millionen Mark Landesmittel zu riskieren, wenn Moabit zahlungsunfähig wird: die Bruttojahresarbeitslöhne für die Beschäftigten, die bei einer Schließung zum Land Berlin zurückkehren würden. Die Senatorin plant für Sonntag einen Runden Tisch zum Problem Moabit. Die Entscheidung, die Klinik zu schließen, sei jedoch "unumstößlich". Am Montag demontrieren Klinik-Mitarbeiter vor Schöttlers Amtssitz.

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