Berlin: Krankenhaus-Schließung: Kassen stempeln Moabit ab - Klinik kämpft weiter um Erhaltung

Das Krankenhaus Moabit gibt sich unmittelbar vor dem 1. Juli weiterhin kämpferisch. Zu diesem Datum hatte die Senatsverwaltung für Gesundheit die Schließung der städtisch-diakonischen Klinik angeordnet. Gegen den Schließungsbescheid hat die Geschäftsführung jedoch Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, die aufschiebende Wirkung hat. Für das Krankenhaus sei der 1. Juli 2000 somit "kein besonderes Datum", sagte Kliniksprecherin Anna Schindler gestern dem Tagesspiegel. Allerdings werden am heutigen Freitag Klinikmitarbeiter vor Geschäftsstellen von Berliner Krankenkassen gegen die "Boykottierung von Moabit" demonstrieren. Die Kassen seien dazu übergegangen, Patienten die stationäre Behandlung in Moabit pauschal zu verweigern. Wenn niedergelassene Ärzte Kranke in die Tiergartener Klinik einweisen, müssen diese bei ihrer Krankenkasse einen Kostenübernahmeschein beantragen. Kassenmitarbeiter sollen Patienten ungefragt bei anderen Krankenhäusern anmelden und nur sehr beharrlichen Mitgliedern die Behandlung in Moabit gestatten. Die Betriebskrankenkasse der Post stempele Kostenübernahmescheine bereits mit dem Vermerk "Gilt nicht für Moabit".

Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen und Vorstandsvorsitzende der BKK Berlin, Jochen Schulz, bestätigte diese Praxis gegenüber dem Tagesspiegel. Allerdings werde nicht "massiver Druck" auf die Mitglieder ausgeübt. Es werde ihnen lediglich nahegelegt, sich in "empfohlenen Krankenhäusern der Kassen" behandeln zu lassen". Wenn eine Kostenübernahme für Moabit erteilt werde, dann nur befristet.

Die Anwälte des Krankenhauses wollen jetzt eine weitere Klage gegen die Krankenkassen erheben. Nachweisbarer Boykott soll den Kassen mit einer einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts verboten werden. Über eine erste Klage gegen einen Kassenaufruf an niedergelassene Ärzte, nicht mehr nach Moabit einzuweisen, verhandelt das Gericht erstmals am kommenden Freitag. Eine Stellungnahme der Gesundheitsverwaltung zum Schließungsdatum war gestern nicht zu erhalten.