Berlin: Krankenhausprivatisierung: In der Rathausklinik wackeln die Wände

Wird die geplante Fusion von zehn städtischen Kliniken zur Krankenhaus-GmbH zur Nagelprobe für die große Koalition? Trotz Senatsbeschluss und trotz Nachbesserungen im Gesetz - von SPD und CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gemeinsam mitgetragen - hat sich am Montagabend auf Bitten einiger Kreisverbände der Landesausschuss der CDU mit der Klinik-GmbH befasst. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit zeigt dafür wenig Verständnis: "Es gibt eine Vereinbarung mit dem Regierenden Bürgermeister, es gibt eine klare Aussage von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky." Sollte der Zeitplan für die Errichtung der Krankenhaus-GmbH "wegen öffentlicher Irritationen von Seiten der CDU" nicht eingehalten werden, entsteht laut SPD-Fraktionschef eine "schwere Situation für die Koalition".

Die Fraktionschefs Wowereit und Landowsky hatten in einem Tagesspiegel-Interview den Zeitplan für die GmbH-Gründung noch einmal bekräftigt: Am 16. November soll das Abgeordnetenhaus das Krankenhaus-Gesetz verabschieden, am 1. Januar soll die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen. Während es für den CDU-Fraktionschef nur noch einige ungeklärte Fragen bei der finanziellen Ausstattung der GmbH durch den Verkauf von Grundstücken gab, brodelte es in einigen CDU-Kreisverbänden heftig. CDU-Bezirksbürgermeister wie Marlies Wanjura (Reinickendorf), Joachim Zeller (Mitte) oder Bodo Manegold (Neukölln) machten von ihrer deutlichen Absage einer GmbH keinen Hehl; auch der CDU-dominierte Rat der Bürgermeister sprach sich mehrheitlich dagegen aus. Die christdemokratischen Gegner stellten das GmbH-Modell in Frage: Zu zentralistisch sei die Entscheidungsebene, zu wenig Mitsprache bliebe den städtischen Krankenhäusern.

Auch innerhalb der CDU-Fraktion gab es Klärungsbedarf: Der gesundheitspolitische Sprecher Ullrich Meier wollte nun einige "Holding-ähnliche Strukturen" in der GmbH und klare Kompetenzverteilungen zwischen GmbH-Geschäftsführung und den einzelnen Krankenhaus-Beiräten gesetzlich festlegen. Meier kritisierte auch vor einigen Wochen, dass es noch keinen ausgefeilten Wirtschaftsplan gebe. Daraufhin verständigten sich CDU- und SPD-Fraktion auf einen Änderungsantrag. Demnach sollen "die einzelnen Krankenhäuser oder zusammengefassten Standorte als Profit-Center geführt werden". Darüber hinaus habe jede Krankenhausleitung "eine weitgehende Budget- und Personalverantwortung".

Für Alexander Kaczmarek, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sind weder die Investitionsrisiken der einzelnen Krankenhaus-Standorte geklärt, noch habe die Gesundheitsverwaltung bisher einen Wirtschaftsplan vorgelegt. "Wir erwarten, dass wir das noch vor unserer Fraktionssitzung in der kommenden Woche bekommen", sagte Kaczmarek.

Mit seiner Kritik steht der CDU-Haushaltsexperte nicht allein: Der Rechnungshof wies in einem Schreiben vom 19. Oktober an das Abgeordnetenhaus unter anderem auf die "sehr unsichere" Deckung der Investitionskosten durch den geplanten Verkauf von Grundstücken hin. Das war gestern im Unterausschuss Krankenhausbetriebe aber nur ein nachrangiges Thema.