Berlin : Krausz kommt nicht: Flierl hat ein Personalproblem

Immer noch kein Staatssekretär für Wissenschaft gefunden / Opposition sieht Hochschulpolitik in der Krise

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Der Wissenschafts und Kultursenator Thomas Flierl (PDS) hat ein ernsthaftes Personalproblem. Am Montag gab er bekannt, dass der Hamburger Psychiatrieprofessor Michael Krausz das Amt des Wissenschafts-Staatssekretärs nicht antritt. Gegen Krausz läuft seit Monaten ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft in Hamburg wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Flierl konnte gestern aber noch keinen neuen Kandidaten präsentieren, was die Opposition zornig macht und die Regierungsfraktionen mit Sorge erfüllt.

Den Fraktionsspitzen von SPD und PDS hatte der Wissenschaftssenator schon vor Weihnachten zugesagt, dass er zum Jahresbeginn einen Nachfolger für Krausz präsentieren werde. Das geschah bisher nicht. „Es wäre ein echtes Problem, wenn der Posten des Wissenschafts-Staatsekretärs noch länger vakant bliebe“, sagte der SPD-Hochschulexperte Bert Flemming dem Tagesspiegel. Flierl sei mit seinem Doppelressort sehr belastet. „Abends wollen ihn die Kulturleute im Theater sehen und tagsüber die Hochschulleute an den Universitäten.“ Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hofft sehr, dass Flierl rasch einen neuen Staatssekretär findet. Die ganze Angelegenheit sei „unglücklich, aber vom Senat nicht schuldhaft verursacht“, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer.

Zunächst hatte Flierl gehofft, dass die Ermittlungen in Hamburg – aufgenommen wegen eines zwei Jahre alten anonymen Briefes – bis Ende 2003 abgeschlossen sein würden. Krausz steht unter Verdacht, sich mit Hilfe illegaler Geschäfte mit Pharmaunternehmen bereichert zu haben, bestreitet diesen Vorwurf aber vehement. Die rot-rote Landesregierung in Berlin zweifelte bislang nicht an der Integrität des Drogenexperten, der ein Institut am Universitäts-Krankenhaus Eppendorf geleitet hat, hält ihn jetzt aber für „politisch verbrannt“. Flierl und Krausz verständigten sich über die Weihnachtsfeiertage auf den längst erwarteten Amtsverzicht.

Die FDP-Fraktion will die personalpolitische Hängepartie nutzen, um gegen Flierl einen Missbilligungsantrag im Abgeordnetenhaus einzubringen. Krausz’ Abgang, ohne einen Nachfolger zu präsentieren, sei „ein weiterer Stein im Mosaik der Flierl’schen Inkompetenz“, hieß es. Auch der CDU-Abgeordnete Michael Braun kritisierte die „wenig glückliche Hand“ des Wissenschafts- und Kultursenators. Flierl habe es versäumt, rechtzeitig einen neuen Kandidaten zu finden, der in der Lage sei, „das verdorbene Klima zwischen den Berliner Universitäten und dem Senat deutlich zu verbessern“. Die Krise in der Berliner Wissenschaftspolitik setze sich ins neue Jahr fort, kommentierte die Grünen-Hochschulpolitikerin Lisa Paus.

An die Senatskanzlei hat Flierl bis gestern Abend noch keinen Personalvorschlag weitergegeben. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass er noch keinen hat. Seit einem halben Jahr, nachdem Peer Pasternack zurücktrat, musste er sich allein um den Hochschul- und Forschungsbereich kümmern – und das wohl bis auf weiteres.

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