Berlin: Krawalle zum 1. Mai: Bayern ermahnt Berlin

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) angesichts der erwarteten Mai-Krawalle einen harten Kurs gegen die gewaltbereite linksextreme Szene. Bislang sei es in Berlin nicht gelungen, dieses Problem in den Griff zu bekommen, sagte Herrmann. Einen Grund hierfür sehe er „in der Einstellung mancher roten und grünen Politiker gegenüber Linksextremisten“, die Gewalt und Straftaten zum Teil als Ausdruck von zivilem Ungehorsam zu beschönigen versuchten. Es schade auch „dem Ansehen Berlins als Bundeshauptstadt, wenn gewaltbereiten Linksautonomen Freiräume gelassen werden“. Herrmann verlangte, man müsse „jegliche Gewalt bedingungslos ächten – sei es von Linksextremisten oder von Rechtsextremisten“. Auch in Bayern gebe es eine gewaltbereite linke Szene. Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten habe 2010 mit 172 einen neuen Höchststand erreicht. Die meisten Gewalttaten richteten sich gegen Polizisten.

Unterdessen rief der Regierende Wowereit zu einer klaren Gewaltabsage am 1. Mai auf. „Ich appelliere an die Vernunft der Menschen, dass sie Gewalt nicht zulassen“, sagte Wowereit. Die Polizei werde selbstverständlich sehr wachsam sein und bei Ansätzen von Gewalt sofort eingreifen.

Schon in den vergangenen Jahren ist nach Darstellung Wowereits kaum erkennbar gewesen, dass Randalierer ihre Aktionen mit ernsthaften politischen Zielen verbinden würden. Wowereit forderte ein eindeutiges Bekenntnis zu Gewaltfreiheit auch in der politischen Auseinandersetzung.dapd