Kreuzberg : Besetzer verlassen Ströbeles Wahlkreisbüro

Die Besetzung von Hans-Christian Ströbeles Kreuzberger Wahlkreisbüro ist am Mittag friedlich zu Ende gegangen. Rund zwei Dutzend Linksradikale hatten das Büro des grünen Direktkandidaten gestern okkupiert.

Berlin (16.09.2005, 13:47 Uhr) - Die letzten Besetzer verließen am Freitagmittag die Räume, nachdem sie auf einer Pressekonferenz der Justiz Sachsen-Anhalts Rechtsverletzungen in einem Strafprozess gegen einen mutmaßlichen militanten Extremisten vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg vorgeworfen hatten. Schäden hinterließen sie nicht, sagte ein Mitarbeiter Ströbeles der dpa.

Das Büro war am Donnerstag von etwa zwei Dutzend Linksradikalen besetzt worden, die von Ströbele Unterstützung in dem von ihnen kritisierten Strafverfahren verlangten. Der 66-jährige Grünen- Politiker hatte darauf verzichtet, das Büro durch die Polizei räumen zu lassen. Er sprach von «Gästen» und sicherte ihnen zu, sich mit dem Fall zu beschäftigen. Dazu wäre allerdings keine Bürobesetzung notwendig gewesen, zitierte Ströbeles Mitarbeiter Daniel Wesener seinen Chef. Der Grünen-Politiker, der Rechtsanwalt ist, werde sich bemühen, am nächsten Verhandlungstermin im Oktober teilzunehmen.

In dem Strafverfahren muss sich ein 24 Jahre alter Student aus Magdeburg verantworten. Es soll als Mitglied und Mitbegründer einer terroristischen Gruppe «zum Umsturz des kapitalistischen Systems» in den Jahren 2001 und 2002 an mehreren Brandstiftungen in Sachsen- Anhalt beteiligt gewesen zu sein. Ziel des Anschlags war unter anderem das Landeskriminalamt (LKA). Der Student war deswegen im Dezember 2003 nach Jugendstrafrecht zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Urteil in der Revision aufgehoben und eine Neuverhandlung vor dem OLG Naumburg angeordnet.

Aus Sicherheitsgründen läuft der Prozess seit April im Justizzentrum Halle. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Während des Prozesses wurden zwei Zeugen wegen Aussageverweigerung in Beugehaft genommen. Der 24-Jährige hatte ferner unter anderem eine «voreingenommene Besetzung des Gerichts» kritisiert, weil zwei der drei Richter bereits im ersten Prozess mitgewirkt hätten.

Eine OLG-Sprecherin wies Kritik aus der linken Szene an der Prozessführung entschieden zurück. «Die rechtsstaatlichen Grundsätze werden eingehalten», sagte sie. Ein 26 Jahre alter Mitbeschuldigter des Studenten war bereits im Februar in einem zweiten Prozessdurchgang zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, was dem ersten Urteil vom Dezember 2003 entsprach.

Ströbele hatte 2002 als erster Grünen-Politiker ein Direktmandat für den Bundestag errungen. Kurz vor der damaligen Wahl war ein polizeibekannter Rechtsextremist an einem Wahlstand mit einer Stahlrute über Ströbele hergefallen. Der Angreifer, den der Abgeordnete selbst gestellt hatte, musste später für 15 Monate ins Gefängnis. Ströbele erlitt bei dem Überfall zahlreiche Prellungen. (tso/dpa)

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