Berlin : Kreuzberg kämpft für Mietobergrenze Bezirk geht gegen Gerichtsurteil vor

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Das Bezirksamt FriedrichshainKreuzberg will Bewohner auch künftig durch Mietobergrenzen vor der Verdrängung aus ihrem Stadtgebiet schützen. Der Bezirk will daher gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu Mietobergrenzen vom 18. Juli vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen, teilte das Amt am Dienstag mit. Die Richter hatten Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten für unzulässig erklärt. Das sieht der von einer Grundstückseigentümerin beklagte Bezirk anders. Das Baugesetzbuch sei sehr wohl hinreichende Grundlage zur Formulierung sozialer Sanierungsziele, hieß es. Zur sozial orientierten Stadterneuerung gebe es keine Alternative. Es müsse alles getan werden, das Urteil nicht bestandskräftig werden zu lassen.Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will sich auf dem Rechtsweg derzeit nicht einmischen. dpa

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