Kreuzberg : Senat macht Sozialmietern wenig Hoffnung

Nach teils drastischen Mietsteigerungen in der Fanny-Hensel-Siedlung und anderen Sozialwohnungen in Kreuzberg stellte sich der Senat nun der Diskussion mit Mietern vor Ort.

Von einer „Premiere“, die ihn positiv „überraschte“, sprach Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne), als er den Leiter der Abteilung Wohnungswesen, Wolf Schulgen, als Vertreter der Stadtentwicklungsverwaltung des Senats gestern am Runden Tisch begrüßte. Zugleich warf er dem Senat Untätigkeit vor: „Keine unserer Forderungen nach Mietausgleich oder passenden Ersatzwohnungen für die Mieter haben Sie bisher erfüllt“, sagte Schulz.

Bezirksvertreter und Mieter hatten sich im vergangenen Jahr zusammengetan, um für Mieter, die für ihre Wohnungen 30 bis 50 Prozent mehr bezahlen sollen, neuen Wohnraum zu organisieren. Der Senat hatte die landeseigenen Wohnungsgesellschaften zwar angewiesen, Angebote zu machen, doch offenbar ohne Erfolg, so die Bilanz am Runden Tisch. Von 45 Angeboten sei nur eines durch Jobcenter genehmigungsfähig. „Die Wirklichkeit und der Bedarf klaffen auseinander“, sagte Sebastian Jung, Mietersprecher des Fanny-Hensel-Kiezes. Senatsvertreter Schulgen bestritt, die Problematik der steigenden Mieten bei den rund 28 000 Sozialwohnungen verkannt zu haben.

2003 hatte der Senat die Anschlussförderung gestrichen. Im Gegenzug hatte man Vermietern erlaubt, die Kostenmiete von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter zu verlangen. Der Senat arbeite derzeit an einem Entwurf für ein neues Wohnraumfördergesetz, sagte Schulgen. Ein Mietervertreter zeigte sich indessen empört : „Sie behandeln die Mieter wie Vieh, das man irgendwo unterbringen muss.“ den

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