Berlin: Kreuzberg will Disziplinarverfahren gegen Ex-Stadtrat abgeben

Das Bezirksamt hat die Senatskanzlei gebeten, die disziplinarischen Ermittlungen gegen den abgewählten Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Wulf-Jürgen Peter (CDU) zu übernehmen. "Der Brief ist heute hinausgegangen", sagte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) am Mittwoch. Dies habe aber nichts mit einer Überlastung des Bezirksamts zu tun. Bei disziplinarischen Schritten gegen Ruheständler sei die Federführung der Senatskanzlei üblich.

Außerdem werde das Kreuzberger Rechtsamt so vor dem Verdacht der Parteilichkeit geschützt, betonte Schulz. Denn das Amt hatte zu einem der umstrittenen Mietverträge mit der Elektronikfirma Visolux eine Stellungnahme abgegeben (dabei allerdings auch Einwände erhoben, die offensichtlich unberücksichtigt blieben). Wie berichtet, hält der Berliner Rechnungshof die Mietnachlässe in Höhe von 5,64 Millionen Mark, die Peter der Firma Visolux für angebliche Modernisierungen im Haus Prinzenstraße 85 gewährte, mangels Belegen für "nicht gerechtfertigt". Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.