Kreuzberger Wohnprojekt : Bezirk unterstützt Ex-Besetzer mit Mietzuschuss

Ein "Projekt" aus der Zeit der grünen Stadträtin Eichstädt-Bohlig ärgert den grünen Bürgermeister Schulz. Doch nicht mal auf dem Klageweg wird er zahlungsunwillige Hausbewohner los.

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Das gibt es wohl nur in Kreuzberg: Der Bezirk mietet ein großes altes Haus. Um einen Konflikt mit Besetzern zu lösen, bekommen die einen Mietvertrag für das Hinterhaus. Über die Jahre entwickelt sich das Verhältnis zwischen dem Generalmieter Bezirk und den zu Mietern gewordenen Besetzern pragmatisch-sozialistisch: Die Besetzer zahlen nicht so viel, wie sie müssten. Der Bezirk muss jährlich zwischen 21 000 und 42 000 Euro zur Miete an den Hausbesitzer zuschießen.

Das geht aus einer kleinen Anfrage des FDP-Abgeordneten Sebastian Czaja hervor. Überschrieben hatte er seine Anfrage mit „Grüne Klientelpolitik in Kreuzberg auf Kosten der Steuerzahler?“ Denn der Mietvertrag für die Reichenberger Straße 63a datiert aus dem Jahr 1990, und es war die frühere Baustadträtin Franziska Eichstädt-Bohlig, die in der Reichenberger Straße 63a den Bezirk zum Generalmieter gemacht hat.

Eichstädt-Bohlig erklärt heute heiter, ihr Vorgehen sei „damals sinnvoll“ gewesen: Der Bezirk habe Umsetzwohnungen für Menschen gebraucht, die in Sanierungsgebieten wohnten – und „um die Besetzung einiger Wohnungen zu befrieden“. Damit ist das Hinterhaus gemeint. Dort lebt ein Wohnprojekt für Schüler, Studierende, Arbeitslose und „prekär Beschäftigte“, wie es auf einem Flugblatt heißt. Unter dem Motto „Sozialer Wohnungsbau statt Carlofts“ machen die Ex-Besetzer mobil – gegen den grünen Bürgermeister Franz Schulz und sein Bezirksamt.

Denn Schulz versucht, das Problem zu lösen, das er nach eigenen Worten „geerbt“ hat – von Eichstädt-Bohlig. Der Bezirk hatte seinen Mietern beim Abschluss des Generalmietvertrags 1990 Quadratmeterpreise von 4,94 Euro warm zugesichert. Nun sollen die Mieten auf sieben Euro steigen. Das hat Schulz den Vorwurf eingetragen, er arbeite mit an der „Gentrifizierung“ des Bezirks. Die Leute aus dem Hinterhaus der Reichenberger Straße 63a haben zum Protest in der Bezirksverordnetenversammlung aufgerufen – die bislang letzte Stufe des Protests.

Vorher hatte Schulz den Mietvertrag gerichtlich prüfen lassen. Der Vertrag läuft bis 2020 und ist dem Bezirksbürgermeister zufolge nur in gegenseitigem Einvernehmen kündbar. Dabei dürfte es bleiben, denn das Bezirksamt hat die Klage verloren. Doch die Bewohner der „Reiche 63“ grollen ihm: Bezahlbare Wohnungen in der Gegend gebe es kaum noch, schreiben sie auf ihrer Internetseite. Grüne und Linke forderten auf Senats- und Bundesebene eine entsprechende Mietenpolitik, doch im Bezirk handelten sie „ganz anders“ und wollten Mieterhöhungen von 25 Prozent durchsetzen.

Schulz bestreitet das durchaus nicht, findet aber die Argumentation der Leute aus der „Reiche 63“ angreifbar. Da gebe es andere, existenzbedrohende Mietenentwicklungen in Kreuzberg, sagt der Grünen-Politiker. Und überhaupt sei es nicht mehr zeitgemäß, dass sich das Bezirksamt als Generalmieter betätige.

Der Bürgermeister will nun auf dem Verhandlungsweg mit dem Hausbesitzer aus dem Vertrag herauskommen. Und er will den Beweis antreten, dass Grüne durchaus mit Geld umgehen können, auch wenn das früher mal anders war: In Bethanien, dem ehemaligen Hospital am Mariannenplatz, sind Besetzer inzwischen zu Mietern geworden. Der Konflikt, der 2005 begonnen hatte, führte zwar zum Auszug des Künstlerhauses und einem erheblichen Imageschaden für das Bezirksamt jedenfalls außerhalb der Grenzen von Kreuzberg-Friedrichshain. Doch immerhin, so Schulz, muss sich Bethanien mit seinen Ex-Besetzern heute selbst finanzieren.

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