Berlin: Kriminalität hinter Gittern: Justizsenatorin räumt auf

Der Medikamentenskandal in Berliner Gefängnissen hat zu ersten Konsequenzen geführt: Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat sich am Freitagnachmittag von ihrem Staatssekretär Christoph Flügge getrennt und das Dienstverhältnis beendet. In einer kurzen Stellungnahme heißt es, dass das „notwendige persönliche Vertrauensverhältnis“ zwischen der Senatorin und dem Staatssekretär nicht mehr gegeben war. Von Flügge war keine Stellungnahme zu erhalten.

Dem Vernehmen nach wurde die Senatorin von ihrer Verwaltung nicht umfassend über das Ausmaß der Unterschlagung von Medikamenten unterrichtet. Hinzu kommt, dass eine Dienstanweisung von ihr, die Bestellformalitäten zu ändern, erst einen Monat später – und das nur auf Nachfrage – in der JVA Moabit umgesetzt wurde. Justizsprecherin Barbara Helten bezeichnete dies als „Kommunikationsfehler zwischen Justizvollzugsanstalt und Verwaltung“. Flügge soll dafür die Verantwortung tragen. Der 59-jährige Jurist und frühere Richter wurde 1989 Leiter der Vollzugsabteilung der Justizverwaltung, bis er im Juni 2001 Staatssekretär wurde. Flügge gilt als kompetenter Fachmann.

„Offensichtlich konnten die Missstände in den Haftanstalten nicht mehr unter der Decke gehalten werden“, sagte Grünen-Rechtspolitiker Dirk Behrendt. Dass sich von der Aue von ihrem Staatssekretär trennt, sei ein „konsequenter Schritt“. CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann und FDP-Kollege Sebastian Kluckert werten das als „Eingeständnis, dass die Vorwürfe im Medikamentenskandal schwerwiegender sind als angenommen“. Die Opposition forderte gestern erneut „lückenlose Aufklärung“.

Am Donnerstag hatte von der Aue eine Untersuchungskommission eingerichtet. Der Gefangenenhilfe-Verein Humanitas kritisierte gestern, dass die Kommission eine zu große Nähe zur Justiz habe. „Um Vertuschungsgerüchten entgegenzuwirken, sollte das LKA ermitteln“, sagte Andreas Radicke von Humanitas.

Wie berichtet, sind in der Vergangenheit Medikamente, die über Arztgeschäftsstellen in den Haftanstalten angefordert wurden, nicht an Häftlinge weitergegeben worden, sondern an Pflegepersonal, deren Angehörige oder Vollzugsbedienstete. Ob die Mittel verkauft, verschoben oder verschenkt wurden, wird zurzeit von der Staatsanwaltschaft untersucht.

Häftlinge, die in Arztgeschäftsstellen arbeiten, berichteten gestern, dass auch die zusätzlich gelieferten Medikamente in den Krankenakten der Gefangenen vermerkt wurden und damit als verabreicht galten. Einsicht in diese Akten bekommen die Häftlinge aber nicht. Mehrere Insassen der JVA Tegel sagten am Telefon, dass „bislang nur die Spitze des Eisberges bekannt geworden ist“. Es sei ein „offenes Geheimnis“, dass mit den teuren Medikamenten gehandelt werde. Einige Gefangene erhoben zudem den Vorwurf, keine oder schlechte Arznei zu bekommen. „Mir werden seit drei Tagen Schmerzmittel verweigert“, klagte der Häftling B. Ein anderer sagte, dass bei Erkältungen nur eine wässrige Lösung verabreicht werde. „Mit Geld oder Beziehungen gibt es dagegen alles“, hieß es übereinstimmend. Dass die Machenschaften einiger Bediensteter nicht angezeigt würden, erklärte ein Gefangener so: „Uns glaubt man doch sowieso nicht.“ Auch „Humanitas“ liegen Berichte vor, wonach der Skandal nicht auf die JVA Moabit beschränkt ist.