Kriminalitätsbekämpfung : CDU will Verbrechern ans Geld

Die CDU will neue Maßstäbe in der Verbrechensbekämpfung setzten. Die Vermögenseinziehung Krimineller soll erleichtert werden. Berlins Justizsenator zielt dabei auf das Bundesrecht.

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Berlins Justizsenator Thomas Heilmann hat den Aufsichtsrat des BER kritisiert.
Berlins Justizsenator Thomas Heilmann hat den Aufsichtsrat des BER kritisiert.Foto: dpa

Justizsenator Thomas Heilmann will es der Justiz leichter machen, auf die Vermögen krimineller Clans und organisierter Verbrecher zuzugreifen. Dieser Versuch soll auch Teil des Wahlprogramms der Unionsparteien werden, wie Heilmann dieser Zeitung am Sonntag sagte. Um illegal verdientes Geld leichter beschlagnahmen zu können, müssen Bundesgesetze geändert werden.

Heilmann sagte, die Vermögenseinziehung solle Teil des Maßnahmenpakets gegen Jugendkriminalität werden, an dem er arbeite. Dabei geht der Justizsenator davon aus, dass gerade die jungen Mitglieder krimineller arabischer Großfamilien eine desaströse Vorbildwirkung in ihrem Umfeld haben. Sehr teure, große Autos gehörten zu deren zur Schau gestelltem Lebensstandard ebenso wie große, teure Wohnungen. Vor den Behörden erklärten sie dann, sie seien Hartz-IV-Empfänger. Bislang sei es rechtlich nur möglich, einem festgenommenen Rauschgifthändler das Bargeld abzunehmen, das er bei sich habe, weil das mutmaßlich kriminell erworben sei.

Um aber an die zum Teil großen Vermögen von kriminellen Clanmitgliedern oder Berufsverbrechern zu kommen, müsse die Justiz einen neuen Weg gehen, so Heilmann. Er denkt an ein nachgelagertes Verfahren zur erleichterten Vermögenseinziehung. Das läuft auf eine Umkehrung der Beweislast hinaus: Nicht die Justiz muss beweisen, dass das Geld für das Hunderttausend-Euro-Auto illegal verdient worden ist, sondern der kriminelle Eigentümer: Der müsse, entsprechende Gesetzesänderungen vorausgesetzt, nachweisen, dass er den Kaufpreis für sein Auto oder seine Wohnung nach Recht und Gesetz verdient habe.

Das mache den Vermögenseinzug zumindest dann möglich, wenn Autos, Wohnungen oder andere Wertgegenstände rechtlich den Straftätern zugeordnet werden können.

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