• Kriminelle Manager kommen leichter ungestraft davon Berlins Generalstaatsanwalt Neumann kritisiert das ungerechte Strafrecht und die Arroganz der Macht

Berlin : Kriminelle Manager kommen leichter ungestraft davon Berlins Generalstaatsanwalt Neumann kritisiert das ungerechte Strafrecht und die Arroganz der Macht

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Vor dem Gesetz sind alle gleich – so steht es in der Verfassung. Doch in der Praxis ist die deutsche Justiz offenbar oft nicht in der Lage, diesen Anspruch auch durchzusetzen. „Unsere Strafrechtspflege funktioniert nur bis zu einem bestimmten Grad der Kriminalität“, sagt der Berliner Generalstaatsanwalt Dieter Neumann. Wirtschaftsmanager, die im großen Stil Gelder zur Seite geschafft haben, haben sehr viel bessere Chancen, ungestraft davonzukommen, als durchschnittliche Kriminelle. Das ist Neumanns ernüchternde Bilanz nach 33 Justizjahren. Am Sonnabend wird Deutschlands dienstältester Generalstaatsanwalt in den vorzeitigen Ruhestand gehen.

Der Chef-Ankläger findet kurz vor seinem Abschied deutliche Worte über die „Arroganz“, auf die Staatsanwälte immer wieder treffen, wenn sie in Deutschland gegen die Mächtigen ermitteln. „Ich bin da oft auf so viel Unverständnis gestoßen, dass das erschreckend war“, sagt der 64-jährige Ermittler. Zu seiner Amtszeit zählt unter anderem die juristische Aufarbeitung der DDR wie auch die Ermittlungen zur Bankenaffäre.

Die Berliner Justiz macht gerade ihren größten personellen Umbruch seit Jahrzehnten durch: Derzeit ist Justizsenatorin Katrin Schubert (SPD) dabei, rund 20 Stellen in der Führungsebene neu zu besetzen. Auch ihren zweiten „General“ wird die Staatsanwaltschaft bald verlieren. Der Vertrag des umstrittenen Anklage-Chefs am Landgericht läuft aus, wenn Hansjürgen Karge im kommenden Mai 65 Jahre alt wird. Karges Nachfolger wird zukünftig aber lediglich Oberstaatsanwalt heißen und bleibt dem Chef am Kammergericht unterstellt. Als möglicher Nachfolger wurde auch Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis gehandelt, der gerade von seiner Beirut-Mission für die Vereinten Nationen zurückgekehrt ist. Entsprechende Angebote soll Mehlis aber abgelehnt haben. Neubesetzungen gibt es auch in den Amtsgerichten, dem Verwaltungs- und Landessozialgericht.

Neumanns Nachfolger Ralf Rother wird am 11. Januar 2006 offiziell in sein Amt eingeführt. Der 54-jährige Oberstaatsanwalt begann 1979 in der Berliner Justiz, er arbeitete als Ankläger und Richter. Als 1994 ein neuer Chef für die Moabiter Staatsanwälte gesucht wurde, bewarb sich damals auch Rother, den Zuschlag erhielt aber der heutige Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge. Anschließend wechselte Rother ins Kammergericht, wurde Neumanns Stellvertreter. Der parteilose Staatsanwalt gilt als SPD-nah, umgänglich, ruhig und zurückhaltend. „Jetzt wird mit sehr viel Elan eine neue Epoche beginnen“, prophezeit Neumann.

Interview, Seite 10

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