Berlin : „Kriminelle Methoden“ und ihre Verfechter

Ex-Senator Klaus Riebschläger hat die Anschlussförderung einst gegeißelt – jetzt kämpft er dafür

Werner van Bebber

Träfen sich Thilo Sarrazin und Klaus Riebschläger an einer Hotelbar am Rande einer Finanzministerkonferenz, verstünden sie sich wohl richtig gut. Beide reden Klartext. Beide trennen scharf zwischen Haushaltspolitik und Illusionen. Beide haben Schulden nicht bloß bis zum Ende der Legislaturperiode berechnet. Sarrazin pflegt heute anzugeben, wie hoch die Schulden Berlins 2029 unter bestimmten Bedingungen sein werden. So führt er dem Publikum etwa vor Augen, wohin es führt, wenn sich das Land im sozialen Wohnungsbaus weiterhin die „Anschlussförderung“ leistet: zu 2,1 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden. So ähnlich wie Sarrazin hat Riebschläger als Bau- und Finanzsenator vor 20 Jahren geredet. In Wirklichkeit dürfte Sarrazin auf Riebschläger nicht gut zu sprechen zu sein. Denn der Anwalt ist Sarrazins Gegner in Sachen Anschlussförderung.

Einen Gerichtsbeschluss nach dem anderen erwirkt Riebschläger (62), der in West-Berlin eine lange politische Karriere hinter sich hat. Drei GmbHs haben schon die Anschlussförderung für Sozialwohnungen erreicht. Sarrazins Ausstieg aus der Förderung war Riebschlägers Einstieg in ein Verfahren, das sich rechnen dürfte. Zig Beschlüsse können folgen, so dass der Senat noch jahrelang Hunderttausende Euro jeden Monat zahlen muss, obwohl er im Februar das Ende des Systems beschlossen hatte.

Anschlussförderung: Schon im Begriff steckt die gute alte West-Berliner Methode, den Leuten in der Stadt das Leben an der Frontlinie des Kalten Krieges ein bisschen leichter zu machen. In der „Mieterstadt“ Berlin schien es immer zu wenig preiswerten Wohnraum zu geben. Seit den 50er Jahren machten sich Politiker mit Wohnungsbauprogrammen beliebt. Erst finanzierten sie die Neubauten ehrlich aus dem Landeshaushalt. Als der immer weiter anschwoll, ersannen sie eine diskretere Methode. Sie förderten gewissermaßen die Kapitalbeschaffung. Aufwendungsförderung hieß das ganze – und schon bei der Erfindung des Systems wussten alle, die etwas vom Wohnungbau verstanden, dass es teuer werden würde.

Als Erfinder des Systems gilt Riebschlägers Vorgänger im Amt des Bausenators, Rolf Schwedler. Von ihm ist ein vielsagendes Zitat überliefert. Als der Bauausschuss des Abgeordnetenhauses 1970 über die „Entwicklung des Wohnungsbaus“ diskutierte und auf die Dauer der zunächst auf 15 Jahre festgelegten Förderpolitik zu sprechen kam, bemerkte Schwedler: „Bauherren, auch die von Eigentumsmaßnahmen, und Mieter müssten dem Staat eben vertrauen, dass nach Ablauf der 15 Jahre eine für alle tragbare Lösung gefunden werde.“ So steht es in dem Protokoll, das zu Riebschlägers Unterlagen für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gehört. Riebschläger sieht dadurch bewiesen, dass nicht er der Erfinder des Systems Anschlussförderung ist – das haben ihm Berliner Politiker auch der SPD vorgeworfen. Er nimmt allerdings in Anspruch, besonders schnell verstanden zu haben, wie das System funktioniert – und wohin es führt. Dass er sich auskannte mit der Baufinanzierung, versteht sich: Er war von 1970 bis Ende 1972 im Vorstand der landeseigenen Wohnungsbau-Kreditanstalt. Über sie liefen die Förderprogramme des Senats. Als er Ende 1972 Schwedlers Job übernahm und Bausenator wurde, bekam er gleich Ärger mit einem wichtigen SPD-Politiker: „Kriminell“ sei diese Finanzierungsmethode, schimpfte er in einer Sitzung. Einer, der dabei war, erinnert sich daran, dass er daraufhin lange nicht mit Riebschläger sprach.

Warum die Anschlussförderung kriminell jedenfalls im moralischen Sinn war, erklärte Riebschläger 1983, in seinem Buch „Vor Ort“: Spätestens 1972 habe die Wohnungsbauförderung „den Weg der soliden Darlehensförderung verlassen“. Das neue Modell, das die Anschlussförderung nach sich zog, erlaube es zwar, „hohe jährliche Wohnungsstückzahlen“ zu finanzieren. Es habe aber die Tücke, dass „über einen langen Zeitraum Jahr für Jahr Finanzierungslasten anwachsen, die eines Tages den Haushalt sprengen.“

Ein langer Zeitraum liegt nun hinter Riebschläger.Jetzt setzt er sich dafür ein, dass die Geförderten von einst auch weiterhin Fördergelder bekommen – selbst wenn das Land dadurch der Sprengung des Haushalts näher kommt. Das ist für den West-Berliner, dessen Senatorenkarriere 1981 mit dem Bauskandal um Dietricht Garski endete, durchaus logisch und konsequent: Als Politiker hatte er vor dem System gewarnt – und festgestellt, dass er nicht durchkam. Deswegen war ihm klar: „Wenn man es macht, muss man es durchhalten.“ Das habe er damals gesagt, das sagt er heute. Den privaten Geldgebern sei bedeutet worden, dass es Fördergeld nicht für fünfzehn, sondern für dreißig Jahre geben werde – siehe Protokoll der Bauausschuss-Sitzung. Aus dem Versprechen will er den Senat nicht entlassen. Er habe immerhin „in meiner Funktion als Finanzsenator die Zahlen gedrückt“, sagt er heute, also weniger Fördermaßnahmen bewilligt, als es der Bausenator Harry Ristock wollte. Denn man könne ja nicht alles Geld jetzt „verfrühstücken“, sagt Riebschläger und verweist auf seine drei Kinder. Da wird ihm Sarrazin zustimmen.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar